Zurück zu grünen Zielen

Grüne setzen auf Umwelt und Klimaschutz. „Vertrag für die Zukunft“ gefordert

BERLIN rtr ■ Die Grünen besinnen sich in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs auf ihre klassischen Themen Umwelt und Klimaschutz. Parteichefin Claudia Roth sagte auf ihrer Eröffnungsrede des Grünen-Länderrats, die Grünen würden sich in der nächsten Legislaturperiode gegen einen Ausbau der Wasserstraßen sperren und an den ehrgeizigen Klimaschutzzielen von Rot-Grün festhalten.

Für den grünen Spitzenkandidaten Joschka Fischer bringt die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung. Es gehe darum, „ob die Politik, die 1998 abgewählt wurde, wiederkommt oder ob ökologisch-soziale Modernisierung“ fortgesetzt werden könne, sagte Fischer. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hielt er vor, keinen Umweltexperten für sein „Kompetenzteam“ benannt zu haben. „Diese Lücke macht klar, dass da keine Kompetenz ist“, so Fischer. Die Grünen stellten dagegen mit Jürgen Trittin „den besten Umweltminister, den Deutschland je hatte“. Der so Gelobte hatte dem Länderrat eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der einem weiteren Ausbau der Elbe zur Wasserstraße eine klare Absage erteilt wird. Die Elbe als letzter frei fließender Fluss verfüge nur noch über 14 Prozent Rückzugsflächen: „Wir müssen den Flüssen wieder ihren Lauf und ihren Raum geben.“ Es sei besser, „wenn das Wasser in den Auwald läuft als in den Keller“. Trittin kündigte an, die Grünen würden die Versiegelung der Natur durch neue Straßen beenden und mehr Güter auf die Schiene verlagern.