: reaktionen
Heiße Nadeln
Bei der SPD hat das Sofortprogramm der Union – Überraschung! – keine Zustimmung ausgelöst. Bundesfinanzminister Hans Eichel wies es als nicht finanzierbar zurück. Seine Umsetzung bedeute 20 Millionen zusätzliche Schulden. Das Haushaltsdefizit würde damit die EU-Obergrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. „Das ist die Rolle rückwärts in den Schuldenstaat.“ Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte das Papier deshalb sozial unausgewogen und nicht finanzierbar.
Vorhersehbar enttäuscht zeigte sich auch der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer. Stoiber habe sich von seiner Zusage entfernt, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Da hält erwartungsgemäß der Bund der deutschen Industrie dagegen: Die Maßnahmen seien größtenteils geeignet, die Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu verbessern.
Der Naturschutzbund Nabu hält nicht viel von dem Unionspapier. „Eine mit heißer Nadel gestrickte Luftnummer ersetzt keine substanzielle Umweltpolitik“, kritisierte der Geschäftsführer Gerd Billen das Umweltprogramm. ANN
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