: Noch ein V-Mann enttarnt
NPD-Verbotsverfahren bringt’s ans Licht: Schleswig-Holsteiner NPDler hat für Verfassungsschutz gespitzelt
HAMBURG taz ■ Ein führender NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein hat „nur seine Pflicht getan“. Im Zuge des Verbotsverfahrens gegen die NPD ist der stellvertretende Lübecker Kreisvorsitzende Bastian Tilger als V-Mann enttarnt worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) bestätigte, dass Tilger, vorbestraft wegen Körperverletzung und Volksverhetzung, ein langjähriger Informant des VS war.
„Er hat seine Aufgabe erfüllt“, sagt ein Sprecher der Kieler Behörde und betont: „Für das NPD-Verbotsverfahren hat er keine Bedeutung.“ Seit dem Beginn des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht tauchten immer wieder V-Männer in wichtigen Funktionen der NPD auf. Mittlerweile hat das Bundesamt namentlich sechs frühere V-Leute genannt, die im Verbotsantrag erwähnt werden. Der Bundesrat räumt die Existenz von vier weiteren V-Männern ein. Juristen befürchten seit dem Auftauchen des ersten V-Mannes ein Scheitern des Verbotsverfahrens.
Der NPD-Verfahrensbevollmächtige und einstige RAF-Anwalt Horst Mahler redet denn auch von „Agents Provocateurs“, die die NPD infiltriert und radikalisiert hätten. Auch der Landessprecher der NPD, Jürgen Gerg, bemüht sich, Tilger als „Ideengeber“ darzustellen.
Zuletzt geriet Tilger wegen des NPD-Unterwanderungsversuchs des Lübecker Ortsverbands der Schill-Partei in die Medien. Im April hatte er einen Aufnahmeantrag bei der „Rechtsstaatlichen Offensive“ des Hamburger Innensenators Ronald Schill gestellt. Auf der Gründungsversammlung im August benannten die Schillianer ihn dann zum Beisitzer des Ortsverbands und beauftragten ihn mit der Betreuung der Jugendorgansiation“.
Als Tilgers Doppelmitgliedschaft durch die taz öffentlich wurde, leitete die Schill-Partei ein Ausschlussverfahren ein. Kurz zuvor, so der Pressesprecher, „haben wir ihn abgeschaltet“. ANDREAS SPEIT
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