Kanzler im Flutrausch

Aktuelle Wasserstandsmeldung: Schröder will doch wieder, dass es allen Flutopfern so gut gehen soll wie zuvor. Die Mittel aber werden nicht erhöht

aus Dresden MICHAEL BARTSCH

Wer gehofft hatte, Bundeskanzler Schröder würde bei seinem Besuch gestern in Dresden noch etwas an Hochwasserhilfe drauflegen, sah sich enttäuscht. Die wesentlichen Modalitäten der Hilfe für geschädigte Unternehmen hatten Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und sein sächsischer Kollege Martin Gillo bereits am Montag vorgestellt.

Wichtigstes Ergebnis des einstündigen Gespräches in der Sächsischen Staatskanzlei dürfte daher der Klimawandel zwischen Dresden und Berlin sein. Bereits am Wochenende versickerten gegenseitige Vorwürfe angeblicher sächsischer Umständlichkeit und „scheibchenweiser“ Leistungen des Bundes. Jetzt sprach der Kanzler von „konstruktiver Atmosphäre“ und fand doch wieder, keiner solle schlechter gestellt werden als vor der Flutkatastrophe. Das gelte für Unternehmen ebenso wie für Privathaushalte. Sein Generalsekretär Münterfering hatte gerade abgewiegelt, die Äußerung beziehe sich nur auf Unternehmen, nachdem die Union bereits über das schmale Budget für dieses Versprechen gehöhnt hatte.

Einigung wurde mit dem am stärksten von der Katastrophe betroffenen Sachsen erzielt: Die gegenwärtige Aufteilung der Bundes- und Landesmittel sei nur vorläufig. So lange noch keine exakten Schadenssummen vorliegen, sei es sinnvoll, vorerst nur die Hälfte der Bundeshilfe auszuzahlen.

Der Kanzler erinnerte nochmals daran, dass die gesetzliche 21-Tage-Frist zur Insolvenzanmeldung bis Jahresende ausgesetzt bleibt. Kein Unternehmen werde deshalb vorzeitig in den Ruin getrieben. Besondere Härtefälle sollte das Fluthilfe-Kuratorium unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker klären. Bei dessen Besetzung sicherte Schröder den Sachsen ein Mitspracherecht zu.

Ungeachtet der scharfen Töne aus dem Bankenverband appellierte der Kanzler nochmals an die Banken, mit Entschuldungsangeboten „ihren Beitrag zur nationalen Aufgabe zu leisten“. Bundeswirtschaftsminister Müller hatte am Montagabend im ZDF einerseits Verständnis für die Banken geäußert. Sie könnten auch im Interesse ihrer Einleger nicht öffentlich und pauschal einen Schuldenerlass verkünden. Insgeheim und im Einzelfall sei aber damit zu rechnen, dass sie dies dennoch täten. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt gab zu bedenken, dass die Mehrzahl der Geldgeber für den Mittelstand Sparkassen und regionale Volks- und Raiffeisenbanken seien. Von diesen könne man ein solches Entgegenkommen nicht erwarten. Gefragt seien vielmehr die Großbanken. Dies sei auch mit Blick auf die derzeit wichtigste Aufgabe, die Ankurbelung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, von Bedeutung, sagte der sächsische Ministerpräsident. Dabei gehe es nicht mehr um Soforthilfen, sondern um eine mittelfristige Aufbau- und Finanzierungsstrategie. Intern hatte Milbradt bereits angedeutet, dass vom Hochwasser-Hilfsprogramm des Bundes durchaus auch ein Impuls beispielsweise für die ostdeutsche Bauwirtschaft ausgehen könnte.