DIE ÖSTERREICHISCHE RECHTSREGIERUNG STEHT AUF DER KIPPE: Der Haider-Flügel schlägt zurück
Die Spirale der Selbstdemontage der rechtspopulistischen FPÖ dreht sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Schon vor Tagen hatte Susanne Riess-Passer, von der Statthalterin zur Gegenspielerin mutierte Erbin von Populistencapo Jörg Haider, ihren Rücktritt angekündigt, sollte ihre Truppe einen Sonderparteitag über die verschobene Steuerreform einberufen.
380 der insgesamt 750 Delegierten der letzten Parteikonferenz hat das offenbar erst recht dazu angestachelt, einen Sonderkonvent zu erzwingen. Hinter den verschlossenen Türen eines Wiener Luxushotels kämpften die verfeindeten Lager zwölf Stunden lang gegeneinander. Es dürfte dabei brutal zugegangen sein. Dem Publikum, längst erschöpft von der Psychodramatik der regierenden Radaupartei, steht nun eine weitere Woche Polit- Katastrophenberichterstattung bevor: Die gesamte Parteiführung mit Ausnahme Haiders hat ihren Rücktritt angekündigt, sollten die 380 Basisrebellen ihren Antrag nicht zurückziehen. Möglicherweise hat das Ultimatum eine Chance, wahrscheinlich ist es aber nicht. Die Deputierten haben sehenden Auges die „Regierungsfraktion“ ihrer Partei demontiert. Warum sollten sie sich jetzt vor den Konsequenzen ihres Tuns schrecken lassen.
Was aber dann? Abtritt Riess-Passer, Antritt Jörg Haider – flankiert von dessen letzten ultrarechten Paladinen aus seinem Führerbunker am Wörthersee als neues Regierungsteam? Das ist noch weniger vorstellbar. Selbst Wolfgang Schüssel, dem man alles zutrauen darf, um seine Kanzlerschaft zu retten, wird über diese Brücke nicht zu gehen vermögen. Mit Haider – oder einem Haiderklon – als Vizekanzler und einer Truppe, die gerade ihre gesamte Sacharbeiterriege in die Wüste gejagt hat, wird er nicht regieren können.
Die Erfahrung lehrt zwar, dass mit weiteren Überraschungen gerechnet werden darf. Doch seit gestern steht die österreichische Rechtsregierung endgültig auf der Kippe. Neuwahlen sind – erstmals – die realistischste Option. Noch eine Woche, nur mehr eine Drehung der Eskalationsspirale bitte: dann ist der Spuk vorbei. ROBERT MISIK
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