Fluthilfe: Schröder rudert mit CDU

Bundeskanzler Schröder hat ein Kuratorium gegründet, das Flutopfern bei dem Kampf um Entschädigung helfen soll.Exbundespräsident Weizsäcker leitet das Gremium. Unterstützung bei Streit mit Behörden geplant. Eigener Hilfsfonds

von FABIAN LÖHE

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Flutkämpfer von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) einkassiert. Am Donnerstag berief er den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) in ein Kuratorium, das den Flutopfern in Streitfällen bei der Verteilung von Hilfsgeldern helfen soll.

Auch die ehemalige Treuhand-Präsidentin und frühere niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel (CDU) sagte ihre Mithilfe bei dem Gremium zu. Die Leitung hat der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU). „Das Kuratorium hat die Aufgabe, sich den Menschen anzunehmen, vergleichbar mit einem Ombudsmann“, sagte Schröder.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich nicht irritiert darüber, dass Schröder erneut bekannte Unionspolitiker mit Aufgaben betraut hat. Mit der Berufung von CDU-Leuten in die Kommission habe der Kanzler offenbar seine „Niederlage vorweggenommen“, sagte Stoiber.

An die neu eingerichtete Kommission können sich alle Opfer des Hochwassers wenden, deren Anträge auf materielle Hilfen abgelehnt wurden und die das als ungerecht empfinden. Das unabhängige Gremium soll dann auf die Flutopfer persönlich eingehen. Sollte jemand keine ausreichende Hilfe erhalten, weil es eine Lücke oder ein Ungleichgewicht in einer Gesetzesregelung gibt, wird die Hilfstruppe des Kanzlers mit der zuständigen Behörde sprechen und gegebenenfalls neue Vorschläge machen können.

„Aber natürlich wird es auch Fälle geben, in denen diese Art der Hilfe nicht möglich ist“, sagte Schröder. Das Kuratorium verfügt über einen eigenen Hilfsfonds, um Ungleichgewichte auszugleichen. Schröder sprach von einer „erheblichen Summe“. Eine konkrete Zahl wollte er aber nicht nennen.

Bislang bekamen Flutopfer eine Soforthilfe in Höhe von etwa 500 Euro pro Kopf. Seit Anfang September gibt es zudem noch eine Übergangshilfe, bei der pro Privathaushalt 10.000 Euro gezahlt werden. Außerdem haben Flutopfer die Möglichkeit, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau verbilligte Kredite für die Instandsetzung ihrer Häuser zu bekommen.

Weizsäcker, der bereits die Kommission zur Reform der Bundeswehr geleitet hatte, sprach angesichts des neu gegründeten Kuratoriums von einer „langfristigen Aufgabe“, die vor ihm liege. „Die erfahrene Solidarität soll auch als gerecht empfunden werden. Wir haben eine große Ost-West-Solidarität erlebt, und die soll weitergehen.“ Auch wenn es ihm nicht egal sei, wie die Bundestagswahl ausgehe, solle seine Hilfe jedem Bundeskanzler zur Verfügung stehen.

Dem Kuratorium gehören außerdem der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), an, der frühere evangelische Bischof von Hannover, Horst Hirschler, die Direktorin des Landesfunkhauses des Mitteldeutschen Rundfunks in Sachsen-Anhalt, Elke Lüdecke, und der Magdeburger Domprediger Giselher Quast.