Hickhack um Knast

Koalitionsausschuss berät über 110 Millionen Euro für Knastneubau

Nach nur sechs Monaten Planung soll der Koalitionsausschuss am Wochenende die Weichen für den Knastneubau stellen. 110 Millionen Mark soll der vierstöckige Großbau im Blockland kosten, den die staatliche GBI später betreiben soll. Eine Summe, die zwischen dem Ressort Finanzen von Senator Hartmut Perschau (CDU) und dem SPD-geführten Justizressort „noch in Abstimmung ist“, wie es heißt, und die – auch wegen des sumpfigen Baugeländes – höher ausfällt, als erwartet. Noch im vergangenen Jahr wurde von 95 Millionen Euro gesprochen.

Die aktuellen Pläne der Justizbehörde sehen vor, dass in einer zentralen Anstalt künftig 660 Gefangene untergebracht werden – Männer, Frauen und Jugendliche in einem Großbau. Ein Novum für Bremen. Doch die Sprecherin der Justizbehörde, Lisa Lutzebäck, sieht darin einen bundesdeutschen Trend: „In Dresden, Schifferstadt, Gelsenkirchen und Würzburg sitzen neben Männern und Frauen zumeist auch Jugendliche ein.“

Das zentrale Neubau-Modell soll, so die Bremer Hoffnung, einen effektiveren Personaleinsatz bei hohen Sicherheitsstandards gewährleisten. Kritiker, insbesondere der grüne Justizsprecher Hermann Kuhn, hinter vorgehaltener Hand aber durchaus auch Sozialdemokraten, fürchten die Abkehr vom erfolgreichen bremischen Konzept des Betreuungsvollzugs – hin zum billigeren Wegschließen. Der Personalratsvorsitzende Uwe Ballandis stellt im Vollzug schon jetzt einen personellen Tiefststand fest: „Wir müssten 270 Kollegen haben. Einsatzbereit sind aber nur 223.“ Schon lange warnt er: „Man muss die Gefangenen im Knast behandeln, sonst kommen sie noch gefährlicher raus, als sie reinkamen.“

Ähnliche Überlegungen treiben auch Jugendrichter um, sollte die bislang geltende räumliche Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen aufgehoben werden und die beiden Gruppen möglicherweise in gemeinsamen Werkstätten arbeiten. „Es geht um den Schutz der Jugendlichen“, erläutert der zuständige Vollstreckungsleiter Richter Bernward Garthaus.

Solche Bedenken könnten schon vor der ersten Bauphase akut werden. Denn wenn im nächsten Frühjahr die Häuser des Jugend- und Frauenvollzugs im Blockland dem Neubau weichen müssen, sollen die jungen Männer in den Oslebshauser Knast ziehen. Dem Vernehmen nach in ein zentral gelegenes Haus. Doch die Justizsprecherin wiegelt ab: „Da ist noch nichts entschieden.“ Sollte der Senat am Dienstag den Plänen zum Neubau zustimmen, dann würden die Jugendrichter in die weitere Planung einbezogen. Ganz Ängstliche unter den Beobachtern fürchten derweil überstürzte Entscheidungen ohne finanzielle Absicherung: „Wenn die Jugendlichen erst umgezogen sind, und Bremen dann das Geld ausgeht, haben wir einen großen billigen Knast in Oslebshausen.“

Handfester Protest wird unterdessen aus Bremerhaven erwartet: Der dortige Vollzug soll mit Inbetriebnahme des Blockland-Knastes ab 2005 aufgelöst werden. Für den lange strittigen Verbleib des Frauenvollzugs dagegen gilt die Zusage, dass er in Bremen bleibt. 15 Frauen sollen in den Neubau mit einziehen. Nur der Offene Vollzug wird in den Oslebshauser Pavillions „Am Fuchsberg“ bleiben. ede