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Der Diepgen und die Bank

Ehemaliger Regierender Bürgermeister beriet Tochter der Bankgesellschaft

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht keinen Interessenkonflikt durch die Wahrnehmung eines Mandats als Rechtsanwalt für die Bankgesellschaft Berlin. Das sei eine normale anwaltliche Tätigkeit gewesen, sagte Diepgen am Montag. „Ich habe nicht gegen das Land Berlin und im Interesse der Bankgesellschaft gehandelt. Wie soll da ein Interessenkonflikt entstehen?“, meinte der Exregierungschef. Zudem sei er nicht für die Bankgesellschaft, sondern für deren Immobilientochter Bavaria tätig geworden.

Diepgen, der heute als Rechtsanwalt tätig ist, hatte die Bankgesellschaft im Herbst 2001 bei der Schadensbegrenzung nach einem misslungenen Fondsprojekt in Dresden beraten. Außerdem trat er mit Sondierungen für ein Projekt in Hessen in Erscheinung.

Die Bankgesellschaft war wegen ihrer umstrittenen Immobilienfondsgeschäfte zu bankenunüblich günstigen Konditionen für die Anleger Anfang vergangenen Jahres in heftigste Turbulenzen geraten. Wegen der Bankenaffäre war im Juni 2001 die große Koalition in Berlin zerbrochen und Diepgen als Regierungschef von SPD, PDS und Grünen abgewählt worden.

Nach dem Konkurs des Herz- und Kreislaufzentrums Dresden sei es durch seine Vermittlung gelungen, einen neuen Mietvertrag mit einem neuen Betreiber für das Zentrum abzuschließen, sagte Diepgen. Die Tatsache, dass so eine Investitionsruine vermieden worden sei, sei für die Bankgesellschaft positiv gewesen. Der Konzern hatte das Klinikgebäude 1995 für einen seiner Immobilienfonds erworben.

Die Bankgesellschaft will künftig auf alle geschäftlichen Kontakte zu Diepgen verzichten. Eine Konzernsprecherin betonte, dass man bereits seit dem Amtsantritt des Vorstandschefs Hansjörg Vetter im Dezember 2001 dem CDU-Politiker keine anwaltschaftlichen Mandate mehr erteilt habe. „Eine solche Entscheidung wäre überhaupt nicht nachvollziehbar. Das übersteigt unsere Vorstellungskraft.“

DPA

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