: Kein Geld für neuen Knast
Frühestens im Februar 2003 wird der Senat über einen Knastneubau verbindlich entscheiden
Bremen (taz)– Die Finanzierung des geplanten Knastneubaus im Blockland für rund 660 Gefangene ist noch offen. Nach einem gestrigen Beschluss des Senats soll jetzt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Senatskanzlei sowie der Ressorts Bau, Justiz, Finanzen und Wirtschaft die Pläne des Justizressorts einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen. Bislang veranschlagt das Justizressort 110 Millionen Euro für die neue Anstalt. Die Kosten von früher veranschlagten 125.000 Euro pro Haftplatz sind inzwischen gestiegen – durch die Standortentscheidung fürs sumpfige Blockland, aber auch, weil die früheren Richtwerte nicht haltbar waren. So werde jetzt auch der neue Dresdner Knast, der Vorbild für Bremens günstige Kalkulation war, teuer nachgerüstet, heißt es. Im kommenden Februar will der Senat entscheiden.
Zuvor soll die Arbeitsgruppe außerdem ein Nutzungskonzept für die freiwerdenden Gelände in Oslebshausen und Bremerhaven vorlegen, so der Senatsauftrag. Nach den ursprünglichen Plänen des Ressorts hätten schon im April die fertigen Baupläne vorliegen sollen. ede
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