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Lautes Kriegsgeheul in Washington

Die Reaktionen aus dem Weißen Haus auf die Offerte von Saddam Hussein machen deutlich, dass Washington zu einem Militärschlag gegen Irak entschlossen ist. Kongress soll Einsatz schnell abnicken. Die Kritiker bei den Demokraten sind auf Linie

aus Washington MICHAEL STRECK

Aggressiv tönte es am Mittwoch aus Weißem Haus und Kongress in Richtung Irak und Vereinte Nationen. Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kämpften an Heimatfronten, um sich der Rückendeckung für einen möglichen Militärschlag gegen Bagdad zu versichern. „Wir lassen uns nicht noch mal zum Narren halten“, mahnte Bush und forderte die Partnerländer auf, sich von der Offerte des irakischen Diktators nicht um den Finger wickeln zu lassen.

Bush will sich volle Handlungsfreiheit gegen Bagdad zusichern lassen. Gestern sandte er den Entwurf einer Irakresolution an den Kongress. Darin heißt es: „Der Präsident wird ermächtigt, alle Mittel einzusetzen, die er für angemessen hält, einschließlich der Gewaltanwendung, um die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzusetzen.“

Wer Rumsfeld reden hört, zweifelt nicht an der Absicht der Bush-Regierung, in absehbarer Zeit einen Feldzug zu beginnen. Unverblümt äußerte er sich in einer Fragestunde vor Parlamentariern. Es ginge nicht um Inspekteure, Ziel sei ein Sturz Husseins. Der Autokrat könne auch ins Exil gehen, um einen Krieg zu verhindern, sagte er. Rumsfeld verkündete erstmals öffentlich, dass angeblich mehrere alliierte Staaten Zusagen gemacht hätten, die USA mit oder ohne UN-Resolution zu unterstützen.

Klarer denn je verkaufte er die Auseinandersetzung mit dem Irak als Teil des weltweiten Antiterrorkrieges. Der Sturz Husseins sei integraler Bestandteil dieses Krieges, denn der „Irak und al-Qaida sind Terror-Partner“. Damit stellt Rumsfeld seinen eigenen Geheimdienst bloß. Der CIA hat keine Hinweise, dass Bagdad mit al-Qaida kooperiert und in die Anschläge vom 11. September verwickelt ist.

Bei all dem Säbelgerassel sind die Demokraten mit ihren kritischen Stimmen im Kongress untergegangen. Die meisten von ihnen sprechen plötzlich die gleiche Sprache wie Bush. So hofft der Chef im Repräsentantenhaus, Richard J. Gephardt, dass eine Resolution beider Parteien in den nächsten Tagen zur Abstimmung kommt: „Es geht um Leben und Tod.“ Auf verlorenem Posten stand Senator Trent Lott aus Mississippi, der sich skeptisch über einen Blankoscheck für Bush äußerte und glaubt, der Kongress solle den Präsidenten nur autorisieren, biologische, chemische und nukleare Waffen im Irak zu zerstören.

Für die Demokraten kommt die Irakdebatte zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Hofften sie, bei der November-Kongresswahl mit Themen wie Unternehmensskandalen und der schlechten Wirtschaftslage zu punkten, müssen sie nun feststellen, dass die Regierung mit der Irakfrage die Meinungsführerschaft zurückerobert hat. Sie wollen daher so schnell wie möglich eine Kongressresolution absegnen, um sich anschließend der Innenpolitik zuzuwenden. Schließlich lehrte die US-Geschichte bislang: „All politics is local.“ Doch wenn Bush weiterhin geschickt die Kriegstrommel rührt, könnte diese Rechnung nicht aufgehen.