: Politiker in der Glaubwürdigkeitsfalle
Spekulationen um Rücktritt der Bundesjustizministerin halten an. Auch FDP ringt mit sich und Jürgen Möllemann
BERLIN dpa ■ Die wegen eines angeblichen Bush-Hitler-Vergleichs unter Druck geratene Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird unabhängig vom Wahlausgang ihr bisheriges Amt abgeben müssen. Dies verlautete gestern aus Regierungskreisen. Demnach wird Bundeskanzler Schröder Däubler-Gmelin auf keinen Fall wieder in ein neues Kabinett berufen.
Die Ministerin selbst wies Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt zurück. Falsch sei auch, dass die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt (37) neue Justizministerin werden solle. Sie habe in einem Gespräch mit Gewerkschaftern zwar den Namen Hitler erwähnt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass ein Zusammenhang zwischen Bush und Hitler nicht hergestellt werden dürfe. Bis jetzt lägen fünf eidesstattliche Versicherungen vor, die die Version der Ministerin bestätigten, teilte das Justizministerium gestern mit.
Auch in der FDP weitet sich der Disput um den stellvertetenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann aus. Das Präsidium der FDP will spätestens heute darüber entscheiden, ob Möllemann wegen seiner Kritik an der israelischen Regierung zum Rücktritt aufgefordert werden soll. Möllemann selbst sieht hierfür keinen Grund. Auf keinen Fall werde Möllemann Minister, hieß es in FDP-Kreisen.
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