: Der Dachauer an sich wählt wie gehabt
Bei der Wiederholung der Wahlen wird die CSU erneut stärkste Kraft. Auch Wahlfälscher bekommen wieder Stimmen
DACHAU taz ■ Auch Wahlfälscher haben treue Anhänger: Tausende Dachauer gaben am Sonntag bei der Wiederholung der Stadtratswahl genau den beiden CSU-Kandidaten ihre Stimme, die die Kommunalwahl manipuliert hatten. Für den Einzug ins Rathaus reichte es für den Exfilialleiter der Sparkasse, Wolfgang Aechtner, sowie den Schichtarbeiter Georgios Trifinopoulos damit jedoch nicht.
Nachdem die Behörden die Kommunalwahl vom 3. März in der oberbayerischen Kreisstadt wegen Wahlfälschung für ungültig erklärt hatten, saßen Aechtner und Trifinopoulos wochenlang in Untersuchungshaft. Am Ende gestanden sie, bei Hausbesuchen Bürger, die Briefwahl beantragt hatten, massiv beeinflusst oder gleich an deren Stelle abgestimmt zu haben. Aechtner muss sich demnächst vor dem Landgericht München wegen Wahlfälschung in 160 Fällen verantworten. Die Anklage gegen seinen Exstadtratskollegen dürfte baldfolgen.
Bei der Wiederholung des Urnengangs sühnten die Dachauer den wohl größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik kaum. Die CSU büßte nur zwei Sitze ein und wurde mit 39,5 Prozent und 16 Mandaten mit Abstand stärkste Fraktion. Die Wählerinitiative „Überparteiliche Bürgergemeinschaft“ (21 Prozent) und die SPD (20,6 Prozent) gewannen je einen Sitz.
Bei der Wiederholung einer Wahl dürfen die Listen nicht verändert werden. So standen auch die Wahlfälscher wieder auf der CSU-Liste, obwohl sie auf Druck der Partei ausgetreten waren und ihr Stadtratsmandat niedergelegt hatten. Kurz vor der Wahl riefen die Christsozialen ihre Anhänger dann auf, Aechtner und Trifinopoulos von ihrer Liste zu streichen. 2.735 der knapp 22.000 Dachauer Wähler kreuzten die CSU-Liste jedoch unverändert an. Zusätzlich bekamen die Exstadträte über 3.000 gezielte so genannte „Häufelstimmen“ von insgesamt mindestens 1.000 Wählern. Andere verschafften ihrem Unmut über die Wahlfälschung Luft: „Bananenrepublik“ oder „Alle Politiker sind Verbrecher“ schrieben sie auf die Stimmzettel, die für ungültig erklärt werden mussten. Mehr als 1.000 Stimmzettel fielen insgesamt unter den Tisch.
OLIVER HINZ
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