: Homophobes Hamburg
Der konservative Senat will NS-Opfer-Entschädigung für Homosexuelle stoppen. Stiftung sei falsches Instrument
HAMBURG dpa ■ Der CDU-geführte Hamburger Senat will die geplanten NS-Opfer-Entschädigungen für Homosexuelle stoppen, werfen die Grünen/GAL diesem vor. Er kündigte gestern an, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung grundsätzlich zu überarbeiten.
Das Gesetz, das am Freitag im Bundesrat behandelt wird, geht auf eine Erklärung des Bundestages zur Rehabilitierung von in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen zurück. Der Senat erklärte, inhaltlich sei das Gesetz förderungswürdig, „aber die Form der Stiftung ist zu ein zu schwerfälliges und kostenintensives Instrument“. Damit blockiere Hamburg die überfällige Einrichtung der Stiftung, erklärte der GAL-Politiker Farid Müller. Ein Vermittlungsverfahren könne gar nicht mehr stattfinden. Das Gesetz solle in Wirklichkeit durch diesen Verfahrenstrick gestoppt werden, so Müller.
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