: Luftattacke auf Irak
Raketenabwehr bombardiert. US-Demokraten distanzieren sich von Bush. China warnt Irak. Antikriegsaufruf deutscher Intellektueller
WASHINGTON ap/dpa/rtr/afp ■ US-amerikanische und britische Kampfmaschinen haben am Dienstag irakische Flugabwehrstellungen rund 275 Kilometer südöstlich von Bagdad angegriffen. Dies teilte das Kommando der US-Streitkräfte gestern mit. In diesem Jahr wurden damit bisher 38 US-amerikanische und britische Luftangriffe auf irakisches Territorium bekannt.
Derweil gehen die US-Demokraten auf Distanz zur Politik von Präsident Bush. Nach Worten des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle im US-Senat wird dieser keinen Blankoscheck für einen Irakkrieg ausstellen. Die Demokraten seien zwar bereit, Bush zu unterstützen, der von ihm eingereichte Resolutionsentwurf gehe aber zu weit.
Zu den Plänen der US-Regierung gehört laut der Los Angeles Times auch, rund 10.000 irakische Oppositionelle militärisch so weit auszubilden, dass sie sich an einem möglichen Angriff auf die Führung in Bagdad beteiligen können. Noch in dieser Woche könnte das Weiße Haus dafür beim Kongress die Freigabe von 92 Millionen Dollar beantragen. Diese wurden laut der Los Angeles Times bereits 1998 im „Gesetz zur Befreiung Iraks“ bereitgestellt, bisher jedoch noch nicht abgerufen. „Wir sind auf der nächsten Stufe für einen Regimewechsel angelangt“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter in Washington, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Der britische Außenminister Jack Straw betonte derweil, dass es zwischen Großbritannien und den USA keine Differenzen in der Irakpolitik gebe. „Das Ziel, das wir anstreben, ist die Entwaffnung von Saddam Husseins Regime“, sagte er gestern dem Rundfunksender BBC.
Nach chinesischer Ansicht muss Iraks Präsident Saddam Hussein mit den UNO-Waffeninspekteuren kooperieren, wenn das Land nicht die Unterstützung gegen einen Angriff der USA verlieren will. In einem Leitartikel der amtlichen Zeitung China Daily hieß es gestern, dies sei Saddams letzte Chance, um zu verhindern, dass die USA eine legale Basis für eine Militäroperation erhielten.
Deutsche Intellektuelle haben sich mit einer Absage an einen Krieg erneut in die transatlantische Diskussion um die Antiterrorpolitik der USA eingeschaltet. In einem gestern publizierten Brief an Intellektuelle des Institute for American Values erklären die mehr als 70 Forscher und Künstler, unter anderem Franz Alt, Walter Jens und Friedrich Schorlemmer, dass es im 21. Jahrhundert keine Legitimation mehr für einen Krieg gebe.
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