: Weg frei für Rot-Rot
In Schwerin will die PDS weiter regieren – und über die Länderkammer auch im Bund nicht ganz untergehen
GÜSTROW dpa/taz ■ Trotz ihrer dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen will die PDS in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren. Auf einem Sonderparteitag in Güstrow stimmte am Samstag eine große Mehrheit der 84 Delegierten dafür, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD übermorgen aufzunehmen. SPD-Regierungschef Harald Ringstorff begrüßte die Entscheidung und bekräftigte, dass dem kleineren Partner weiterhin drei Ministerposten zugestanden würden. Die PDS war bei den Wahlen am vorigen Sonntag von 24,4 auf 16,4 Prozent abgesackt.
Landesparteichef Peter Ritter wurde in einer Vertrauensabstimmung mit 85 Prozent im Amt bestätigt. „Wir haben bewusst auf Inhalte gesetzt und sind dabei in dem stark personalisierten Wahlkampf zerrieben worden“, sagte er. Ritter forderte eine offene Debatte zu den Ursachen des Wahldebakels.
Auch PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch räumte ein, dass vor allem hausgemachte Ursachen für den Wahlausgang verantwortlich waren. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Petra Pau verwies darauf, dass den Landesverbänden künftig eine größere Bedeutung zukomme. Als Teil einer Landesregierung habe die PDS in Mecklenburg-Vorpommern wie in Berlin die Möglichkeit, über den Bundesrat bundespolitisch aktiv zu werden. Spekulationen über den Einzug von Bundespolitikern, etwa von Bartsch, in eine Landesregierung wiesen sowohl Ritter als auch Bartsch selbst zurück. Ritter sagte, es gebe „im Land einen Pool an geeigneten Leuten“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
