: CDU-Datenschutzskandal ausgeweitet
Daten von Wählern wurden auch in Berlin, Niedersachsen und Hessen gespeichert
KÖLN taz ■ Nach dem Datenschutzskandal der Kölner CDU geraten weitere CDU-Verbände ins Zwielicht. Wie die taz erfuhr, sollen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Berlin, Niedersachsen und Hessen Sammlungen persönlicher Daten über Wahlberechtigte zu Wahlkampfzwecken gespeichert und recherchierbar gemacht worden sein. „Monitor“ machte ein entsprechendes für die CDU entwickeltes Softwareprogramm öffentlich. Dessen Verwendung bezeichnen Datenschutzexperten als illegal.
Die Berliner Datenschutzbehörde bat nun den CDU-Bundesverband um eine Stellungnahme. Von dessen Antwort auf die Frage, ob die Partei die Herkunft der Daten plausibel erklären kann, macht die Behörde die Einleitung eines Verfahrens abhängig. Aus den Aufsichtsbehörden am Sitz der Parteizentrale der Hessen-CDU hieß es auf Anfrage der taz, sie prüften noch, ob sie gegen das Programm vorgehen.
Anke Brunn, SPD-Abgeordnete im NRW-Landtag plant eine entsprechende Anfrage: „Ich will von der Landesregierung wissen, ob man Bürger mit einem solchen Datenmantel überziehen darf“, sagte Brunn der taz. „Außerdem muss die CDU endlich erklären, wo sie überall dieses Programm eingesetzt hat“, forderte Brunn. PASCAL BEUCKER
FRANK ÜBERALL
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