Hi, wir sind im Krieg
Bush wird vom US-Kongress Vollmacht zu einem Militärschlag gegen den Irak bekommen. Letzte Bedingung: Man will unterrichtet werden
WASHINGTON taz ■ Im US-Kongress zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Entschließung ab, die Präsident George W. Bush die Vollmacht zu einen Militärschlag gegen den Irak verleiht. Während eines betont geschlossenen Auftritts führender Vertreter von Republikanern und Demokraten am Mittwoch vor dem Weißen Haus mahnte Bush den irakischen Diktator Saddam Hussein zu umfassender Abrüstung. Anderenfalls werde ein Krieg unausweichlich sein.
Das Weiße Haus und Politiker des US-Abgeordnetenhauses hatten sich zuvor auf einen Kompromiss über die von Bush verlangte Kriegsermächtigung geeinigt. Dieser enthält zwar nicht mehr den von Bush verlangten umfassenden Blankoscheck für die ganze Region, erlaubt jedoch ein Vorgehen gegen Irak auch ohne UN-Mandat.
Die geplante Entschließung autorisiert den Präsidenten zu militärischen Mitteln zur Verteidigung der nationalen Sicherheit und zur Durchsetzung der einschlägigen UN-Resolutionen, wenn alle anderen Versuche fehlschlagen. Er muss den Kongress möglichst vorher, aber keinesfalls später als 48 Stunden nach einer solchen Entscheidung davon unterrichten. Zudem muss er nachweisen, dass sein Vorgehen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht konterkariert. Alle 60 Tage muss der Präsident über die Aktion im Kongress Rechenschaft ablegen.
Die Demokraten demonstrierten am Mittwoch einen auffälligen Schulterschluss mit der Bush-Regierung. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dick Gephardt, sagte, die nationale Sicherheit dürfe nun nicht mehr der Parteipolitik geopfert werden. Auch im Senat, der Staatenkammer des Kongresses, wurde derweilen ein parteiübergreifender gleich lautender Resolutionsantrag eingebracht, sodass Bush mit einer soliden Mehrheit rechnen kann.
Dem Präsidenten ist es dank seiner Rhetorik „Wer nicht für mich ist, ist gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes“ gelungen, die in den vergangenen Tagen wieder lauter werdende Kritik aus dem Reihen der Demokraten abzuwürgen. Aus Angst, Bush könne bis zu den Wahlen Anfang November mit der Irakdebatte weiterhin die öffentliche Aufmerksamkeit beanspruchen, haben sie es vorgezogen, rasch einzuknicken. Nun hoffen die Demokraten, im verbleibenden Wahlkampf den Fokus wieder vor allem auf die schlechte Wirtschaftslage des Landes zu richten – ein Ansinnen, dem momentan nicht viel Aussicht auf Erfolg eingeräumt wird.
Bush ist es mit diesem politischen Schachzug gelungen, die noch vor wenigen Wochen in der Irakfrage gespaltenen Republikaner als geschlossene Parteiformation erscheinen zu lassen. Stattdessen sind es nun die Demokraten, die kurz vor den Wahlen ein zerrissenes Bild abgeben. Während prominente Figuren wie Senator Edward Kennedy einen Krieg entschieden ablehnen, Senatschef Tom Daschle eigentlich eine andere Resolution wollte, aber jetzt keine Chance mehr sieht, sie auch durchzusetzen, hat sich die Mehrheit der Demokraten unter Führung Gephardts auf Bushs Seite geschlagen. MICHAEL STRECK
