: Schule und Vorschule ganztags
Vier Milliarden Euro spendiert Berlin. Besserverdienende sollen dafür zahlen
SPD und Grüne wollen in der neuen Legislaturperiode die Ganztagsbetreuung in Schule und Vorschule entscheidend ausbauen. Bundesweit sollen auch für mindestens 20 Prozent der unter Dreijährigen Ganztagsbetreuungsplätze eingerichtet werden. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine höhere steuerliche Belastung von Ehepaaren mit höherem Einkommen. Dies ist das Ergebnis einer Koalitionsrunde, bei der die Themen Bildung und Forschung sowie Familie behandelt wurden.
Der Bund stellt Ländern und Gemeinden bis 2007 zunächst vier Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung an 10.000 Ganztagsschulen zur Verfügung. Für den Ausbau der Betreuung im vorschulischen Bereich in der Altersgruppe unter drei Jahren sind schätzungsweise weitere 1,5 Milliarden Euro nötig. Finanziert werden soll dies durch eine Abschmelzung der steuerlichen Vorteile durch das Ehegattensplitting im oberen Einkommensbereich, erläuterte Grünen-Chef Fritz Kuhn. Betroffen seien etwa zehn Prozent der Ehen. Nach bisherigen Schätzungen würden dadurch etwa 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro freigesetzt.
Nach Darstellung von Kuhn und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering haben bei der vorschulischen Betreuung besonders Bayern und Baden- Württemberg noch Nachholbedarf. Die vorschulische Ausbildung beginne mit der Erziehung zur Sprachfähigkeit. „Wenn Kinder in die Schule kommen, müssen sie Deutsch sprechen und verstehen können“, sagte Müntefering und fügte hinzu, dies betreffe in besonderer Weise auch die Migranten in Deutschland.
Bis 2010 sollen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung fließen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, nur mit einem hohen Bildungsstandard sei Deutschland als Wohlstandsstaat überlebensfähig, betonte Müntefering.
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