piwik no script img

Hauptstadt zweier Herrn

Israel ruft EU zu Arafat-Boykott auf. Arafat beansprucht Jerusalem als Hauptstadt für einen Palästinenserstaat

RAMALLAH rtr ■ Unter schwierihen Bedingungen hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana seine neue Nahost-Mission begonnen. Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser sagte, die EU solle Palästinenserpräsident Jassir Arafat boykottieren. Statt Verständnis für die Palästinenser zu zeigen, solle Europa lieber „konkrete Ergebnisse“ einfordern und gegebenenfalls Sanktionen verhängen.

Überschattet wurden Solanas Bemühungen von neuer Gewalt. Israelische Truppen drangen am Nachmittag mit Panzern ins Flüchtlingslager Dschenin ein und töteten einen Palästinenser. In Nablus wurde ein 22-jähriger Palästinenser bei der Olivenernte erschossen. Nach palästinensischen Angaben hatten radikale israelische Siedler das Feuer auf die Bauern eröffnet und einen weiteren Palästinenser verletzt.

Arafat hatte am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, das Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates machen würde. Arafat habe damit auf eine Anweisung von US-Präsident George Bush reagiert, nach der Jerusalem in allen Dokumenten der US-Regierung als Hauptstadt Israels zu bezeichnen sei, sagte Parlamentspräsident Ahmed Korei. Wegen der 10-tägigen israelischen Belagerung von Arafats Amtssitz hat die Parlamentsführung ihm drei weitere Wochen gegeben, um eine neue Ministerliste zu erstellen. Angesichts eines Misstrauensvotums war das alte Palästinenserkabinett am 11. September zurückgetreten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen