: Streit um Alt-AKW
Obrigheim und seine Betriebsverlängerung: Umweltministerium pocht auf „seriösen Vertrag“
FREIBURG taz ■ Eine Geheimabsprache über einen Weiterbetrieb des nordbadischen Atomkraftwerks Obrigheim hat es offenbar doch nicht gegeben. Nachdem am Wochenende der Spiegel gemeldet hatte, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dem Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) eine Laufzeitverlängerung über die Regelungen des Atomkonsenses hinaus zugesagt, dementierten sowohl Kanzleramt als auch Umweltministerium (BMU) gestern eine solche Zusage.
„Der Atomkonsens ist ein seriöser Vertrag“, sagte gestern BMU-Sprecher Michael Schroeren gegenüber der taz, „und in einem solchen müssen Nebenabsprachen, wenn es sie gibt, erwähnt werden.“ Da könne es keine weiteren Vereinbarungen einzelner Vertragspartner geben.
Doch so viel ist ohnehin offenkundig: Der Passus im Atomkonsensvertrag, dass Strommengen auch von neueren Reaktoren auf ältere übertragen werden dürfen (üblicherweise geht es nur umgekehrt), ist eine „Lex Obrigheim“. Allerdings ist diese Praxis nur zulässig, wenn „das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Übertragung zugestimmt hat“. Die EnBW hatte kurz nach der Bundestagswahl eine solche Genehmigung beantragt. 15.000 Gigawattstunden möchte sie vom Block zwei des AKW Neckarwestheim auf Obrigheim übertragen – genug, um den ältesten Reaktor Deutschlands weitere fünf Jahre zu betreiben. BERNWARD JANZING
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