: 0:1 gegen Schwachhausen
OVG Bremen lehnt Klage gegen den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße ab. Gericht: „Keine Fehler im Planfeststellungsverfahren“. Bürgerinitiative: „Der politische Streit geht weiter“
Jörg Janssens Klage gegen die Stadt Bremen hat das Oberverwaltungsgericht nach nur fünf Stunden Verhandlung abgewiesen. Der Besitzer des Hauses Nummer 47 an der Schwachhauser Heer- nahe der Kreuzung Graf-Moltke-Straße soll der Stadtgemeinde Bremen 11,5 Quadratmeter seines Grundstücks für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße abtreten.
Stattdessen hat er mit seinem Anwalt Karl-Detlef Fuch versucht, der Stadt Bremen Fehler im Planfeststellungsverfahren nachzuweisen. In der Planfeststellung gehe es nur darum, dass die Stadt die Straßenbahngleise für die Linien 1 und 4 in der Mitte der Straße terrassieren will.
Tatsächlich würde mit diesem Bauvorhaben der erste Schritt zur „Stadtautobahn durch Bremen“ gemacht, sagt der klagende Janssen. Schließlich solle die Schwachhauser Heerstraße von zwei auf vier Spuren verbreitert werden, was für den LKW-Verkehr eine regelrechte Einladung sei, durch die Stadt statt außen herum zu fahren. Und obwohl sich die Planfeststellung nur auf ein Teilstück von 550 Metern zwischen Kurfürstenallee und Hollerallee beziehe, würde die Stadt darüber hinaus schon jetzt in einem noch nicht vorliegenden Plan von einer Aufweitung des Concordia-Tunnels und einem Anschluss über den Rembertiring bis zur Hochstraße ausgehen. Damit wäre die Stadtautobahn durch Bremen komplett. Und: Das sei „durch Aussagen von Behördenvertretern belegt“, ist in der Klageschrift zu lesen.
Die gestrige Verhandlung streifte die Frage, ob der kurze Bauabschnitt bis zur Hollerallee alleine auch sinnvoll sei, nur am Rande. Um so ausführlicher hörte das Gericht Gutachter an, die feststellten, dass ein Ausbau zur Vierspurigkeit gerechtfertigt sei, weil das prognostizierte stündliche Verkehrsaufkommen die Schallgrenze von 1.400 bis 2.200 Fahrzeugen überschreite. Das sei der Rahmen für eine Zweispurigkeit, jenseits davon würden vier Spuren notwendig. Die Zahl der täglich 200 LKW in Schwachhausen werde aber nicht steigen, auch wenn der Schwerlastverkehr in Zukunft weiter zunehmen würde, so der für das Verkehrsaufkommen zuständige Gutachter: Die anderen Brummis führen über die A 281, sagte er.
Lärm und Abgase stiegen nach weiteren Gutachteraussagen auch bei einem Ausbau der Straße nur unwesentlich, wenn überhaupt: „Schließlich werden die Motoren immer besser, das Benzin immer benzolärmer.“
Günter Knebel von der BürgerInnen-Initiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen“ bedauerte, dass das OVG mit seinem Spruch „die Tradition weitergeschrieben hat, dass Verwaltungshandeln sakrosankt“ sei. Die BI prüft die Chancen des letzten Rechtsmittels. Unabhängig davon betonte Knebel: „Der politische Streit geht weiter.“ Er setzt auf die kommenden Bürgerschaftswahlen und das Druckmittel ständig länger werdender Unterschriftenlisten gegen den Ausbau der Straße. „Im Moment haben wir knapp 4.000 Unterschriften, und es werden täglich mehr.“ Ulrike Bendrat
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
