: Sechs bleiben weg
Ministerien ziehen in der neuen Legislaturperiode nicht vom Rhein an die Spree. Clement stärkt Bonner
Ein Umzug der sechs in Bonn verbliebenen Bundesministerien samt Personal nach Berlin bleibt auch in der neuen Legislaturperiode unwahrscheinlich. Der Umzugsbeauftragte der Schröder-Regierung, Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD), sieht keinen Anlass, das Bonn-Berlin-Gesetz, das die Verteilung der Ministerien regelt, zu revidieren. Zugleich gibt es keine Hinweise darauf, so das Bundesbauministerium, dass die eingestellten Kosten von 10 Millionen Euro pro Jahr für das Bonn-Berlin-Splitting überzogen würden. Ein Umzug der rund 11.500 Bonner Beamten und Angestellten an die Spree würde dagegen weitere Euro-Milliarden kosten, so ein Sprecher.
Medien hatten berichtet, der Bundesrechnungshof erstelle derzeit ein umfassendes Gutachten über die hohen Kosten der Aufteilung des Regierungssitzes. Von dem Ergebnis des Berichts dürfte die weitere Debatte über einen möglicherweise endgültigen Umzug der Regierung nach Berlin mitbestimmt werden. Der Bericht diene der Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Bundestags, bestätigte der Bundesrechnungshof am Mittwoch. Inhaltliche Angaben zu dem internen Gutachten lehnte der Rechnungshof aber ab.
Nach Angaben von Michael Zirpel, Sprecher Kurt Bodewigs, „gilt die Bonn-Berlin-Regelung und sonst nichts“ im Hause des Bundesbauministers. Sowohl in seinem eigenen Ministerium, das in Bonn und Berlin ansässig ist, als auch in anderen Häusern „funktioniert die Aufteilung“. Die Mitarbeiter machten keine Anstalten, das Splitting kippen zu wollen.
Sicher, sagte Zirpel zur taz, komme es vor, dass angesichts fehlender direkter Kommunikation oder der Abwesenheit eines Referenten „die Effektivität infrage gestellt“ würde. Zugleich sei aber auch klar, dass ein Umzug aller Ministerien „ein Vielfaches“ der derzeitigen Aufwendungen kosten würde. Zirpel: „Aus finanzieller Sicht rechnet sich das nicht.“
Nach der Umbildung der rot-grünen Regierung wächst zudem die so genannte Bonnfraktion. Nach Bauminister Bodewig und Baustaatssekretär Großmann, beide aus dem SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, kommt mit Wolfgang Clement ein weiterer schwergewichtiger Bonnanhänger ins Schröder-Kabinett. Zirpel wies zugleich Vermutungen zurück, SPD-Staatssekretär Hilsberg habe sich für den Umzug ausgeprochen. Dies sei nicht in seiner Funktion als Baustaatssekretär geschehen, sondern „als Privatmann“.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
