: „Herr Perschau will das so“
Zech-Mitarbeiter sagen im Untersuchungsausschuss nichts mehr. Aber vorher haben sie knallhart verhandelt – nicht immer gegen starken Widerstand von Seiten der Behörden
Die Miete der Stadtbibliothek im alten Polizeihaus wird viel zu hoch liegen. Das sagte der geschasste Geschäftsführer der Gesellschaft für Bremische Immobilien (GBI), Jürgen Westermann, gestern im Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien.
Ursachen seien ungeschickte Mietpreisverhandlungen und der politische Beschluss, die Bibliothek ins Polizeihaus zu bringen – bereits vor Verhandlungsbeginn veröffentlicht. „Unwirtschaftlich“, sagt Westermann: „Ohne diese Festlegung hätten wir vielleicht eine niedrigere Miete gehabt.“ Aber nach dem Senatsbeschluss sei Zechbau sicher gewesen, „dass sie keinen Pfennig runtergehen müssen.“
Versucht hat man es dennoch: „Wir hatten uns vorgenommen, wenigstens unter 17 Mark pro Quadratmeter zu kommen.“ Die vereinbarte Miete von 17,92 Mark sei ohnehin hoch. Bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren sei sie keinesfalls zu rechtfertigen, so Westermann. Deshalb traf man sich mit dem Zechbau-Projektentwickler Wolfgang Voigt. Oliver Bongartz, damals Haushaltschef beim Finanzsenator, habe Voigt „in Teppichhändlermanier“ die Ohren vollgejammert, dass er die Miete nicht zahlen könne. „Das ist Kapitalvernichtung!“, habe Voigt gebrüllt, erinnert sich der Ex-GBI-Chef noch heute.
Westermanns Versuche, Argumente für einen niedrigeren Mietpreis vorzubringen, habe Bongartz „vom Tisch genommen.“ Zechbau setzte sich in allen Punkten durch und unterschrieb den Kaufvertrag für das Gebäude erst, als der lukrative Mieter fest stand – pikanterweise am selben Tag wie den Mietvertrag. Als Westermann sein Unverständnis über diese Verhandlungsstrategie äußerte, soll Voigt beteuert haben: „Herr Perschau möchte das alles so.“ Wenn er das Ergebnis nicht akzeptiere, werde ihm die „Tantieme“, eine Gewinnbeteiligung, gestrichen, habe man ihm gedroht. Und als er mit Staatsrat Gunther Dannemann über derart unwirtschaftliches Vorgehen habe sprechen wollen, habe der lapidar geantwortet: „Kein Gesprächsbedarf.“
Heute ist Westermann arbeitslos. Gefeuert, nachdem er sich üppige Fortbildungen genehmigt hatte. „Ein Vorwand“, sagt der 61-Jährige. „Ich habe einfach die Verwaltungsreform zu ernst genommen.“ Sein Nachfolger: Widersacher Oliver Bongartz. Der hat aus Westermanns Schicksal gelernt und sich für den Fall einer Entlassung die Rückkehr auf seinen wohldotierten Beamtenposten garantieren lassen.
Die Zechbau-Version der Verhandlungen blieb gestern aus: Wolfgang Voigt war zwar gekommen, verweigerte aber wie sein Chef jegliche Aussage, da gegen ihn wegen Betrugsverdachts beim Polizeihaus-Verkauf ermittelt worden sei. Er laufe Gefahr, sich selbst zu belasten. Das wollte der Ausschuss nicht akzeptieren: Zu den anderen Fragekomplexen müsse er sehr wohl aussagen, sagt der Vorsitzende Hermann Kleen (SPD). Voigt brachte vor, beim Siemenshaus sei er in einer ähnlichen rechtlichen Konstellation beteiligt – Grund genug für eine totale Aussageverweigerung. Der Ausschuss knickte schließlich ein, entließ Voigt gegen die eine Stimme der Grünen.
„Das ist eine weitere Behinderung für den Ausschuss“, sagt deren Vertreter Matthias Güldner. „Wir wussten, dass jene Zech-Mitarbeiter, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, nicht aussagen würden.“ Deshalb habe man andere Zech-Führungskräfte vorgeladen. „Die Ausschussentscheidung kommt jetzt einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht für alle führenden Mitarbeiter der Zech-Gruppe gleich.“ Jan Kahlcke
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