: Schwerer Verdacht gegen Möllemann
Der FDP-Chef von NRW soll Spenden für sein Friedman-Flugblatt gestückelt haben
BERLIN dpa ■ Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann soll sich bei der Finanzierung seines umstrittenen Israel-kritischen Wahlkampfflugblatts nach einem Bericht von Stern-online fragwürdiger finanzieller Transaktionen bedient haben. Darauf sei die Partei bei der Prüfung des Wahlkampf- Sonderkontos gestoßen, hieß es.
Danach waren mehrere Hunderttausend Euro auf einem am 20. September eingerichteten FDP-Sonderkonto zunächst auf einem anderen Konto deponiert worden. Von diesem Konto habe Möllemann Teilbeträge an 150 Personen überweisen lassen. Diese wiederum hätten das Geld auf das Sonderkonto der FDP überwiesen, berichtete stern.de unter Berufung auf „hohe FDP-Kreise“. Unter den „Schein-Spendern“ sind dem Bericht zufolge auch Nichtmitglieder. Durch die Stückelung auf kleinere Beträge habe die Herkunft des Geldes verschleiert werden können.
Bei der Kontoprüfung geht es um die Frage, ob Möllemann mit der Finanzierung seiner umstrittenen Flugblattaktion gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen hat. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei bestimmtes Vorstandsmitglied weiterleiten.
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