Möllemann zerstückelt FDP

Bundesschatzmeister: Antiisraelische Flugblattaktion mit illegalen Geldern finanziert. 840.000 Euro von anonymen Spendern. FDP-Chef Westerwelle spricht von „schockierendem Vorgang“

BERLIN taz/dpa/ap ■ Jürgen Möllemann hat die FDP in einen handfesten Parteispendenskandal gestürzt. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt erhob gestern schwere Vorwürfe gegen den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden. Möllemann habe bei der Finanzierung seiner antiisraelischen Flugblattaktion kurz vor der Bundestagswahl gegen das Parteiengesetz verstoßen und „rechtswidrig“ rund 840.000 Euro von anonymen Spendern kassiert, sagte Rexrodt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann. Führende Politiker der Liberalen fühlten sich deshalb nicht mehr an die „Friedenspflicht“ gebunden, die nach der plötzlichen Erkrankung Möllemanns Anfang Oktober ausgerufen worden war.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „wirklich schockierenden Vorgang“ und forderte Möllemann auf, die Herkunft der Spendengelder bis Montag aufzuklären. Dies sei kein großer Aufwand, zumal Möllemann trotz angeschlagener Gesundheit Briefe schreibe und die Presse empfange.

Auch Möllemanns Vize Ulrike Flach und sein Landesschatzmeister gingen auf Distanz. Sollten die Vorwürfe zutreffen, müsse Möllemann zurücktreten, forderte Flach. „Menschlich bin ich zutiefst enttäuscht.“ Sie habe sich nicht vorstellen können, „dass jemand mit einer solchen Energie versuchen würde, am Parteiengesetz vorbeizuagieren“.

Möllemann ließ die Vorwürfe gestern zurückweisen. Zu den „wirklich unglaublichen Erklärungen“ Rexrodts werde er sich aber erst nach seiner Genesung „frühestens Ende November“ äußern, sagte Möllemanns Sprecher in Düsseldorf.

Rexrodt hatte auf einer Pressekonferenz in Berlin über die Erkenntnisse unabhängiger Wirtschaftsprüfer berichtet. Demnach seien auf einem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto für die Flugblattaktion Spenden im Gesamtwert von rund 840.000 Euro eingegangen. Rexrodt zufolge handelt es sich um 145 Einzelspenden in Höhe von je 1.000 bis 8.000 Euro, die allesamt bar und größtenteils anonym eingezahlt wurden. Das Parteiengesetz, wonach nur Zuwendungen bis 500 Euro anonym gespendet werden dürfen, sei dadurch gravierend verletzt worden. Es spreche vieles dafür, dass es eine oder mehrere Großspenden gegeben habe, die über die 145 Barspenden gestückelt worden seien. „Eine Person befindet sich dabei in besonderer Verantwortung“, sagte Rexrodt, „und das ist Jürgen Möllemann.“

Der SPD-Politiker Volker Neumann äußerte den Verdacht, dass sich hinter der Affäre ein größerer Finanzskandal der FDP verbergen könnte. „Ich frage mich, ob die FDP in Nordrhein- Westfalen nicht schon länger so gearbeitet hat.“ LKW

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