: Hajduk gegen Bremer Beschluss
Hätten nur die Hamburger entschieden, der Parteitag der Grünen hätte die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben. So aber wurde die erforderliche Mehrheit in Bremen knapp verfehlt (siehe Seiten 1,3,4). Hamburgs Landeschefin und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk hätte es begrüßt, „wenn wir uns zu der Satzungsänderung durchgerungen hätten.“ Es sei eine Chance für mehr Freiheit gewesen. Wie es nun weitergeht, darüber werde man in den nächsten Tagen „nachdenken müssen“.
Ihr Stellvertreter Jens Kerstan ärgert sich: „Man kennt von den Grünen, dass sie zwei Schritte nach vorne gehen und einen zurück.“ Nun seien es sogar zwei zurück. „Ausgerechnet die abzuwählen, die durch ihren professionellen Wahlkampf mit dafür gesorgt haben, dass wir es wieder geschafft haben, finde ich wenig sinnvoll.“ Er sieht die Partei in einer Führungskrise und erwartet von den Antragsgegnern Auswege, „noch habe ich weder Vorschläge zu Kompromissen noch für Nachfolger gehört.“ Von einer Führungskrise zu sprechen, hält Christa Goetsch, designierte Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, zwar für übertrieben, aber auch sie findet es „ausgesprochen ärgerlich“, dass sich auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat „womit wir in Hamburg gute Erfahrungen gemacht haben“.
Die Hamburger Grünen hatten im vergangenen Jahr die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben und die Doppelsitze abgeschafft. Antje Möller, Mitglied der GAL-Bürgerschaftsfraktion, ist hingegen froh über den Beschluss von Bremen. „Ich finde es richtig, die Führung auf mehr Personen zu verteilen.“ Das sei immer eine Grundlage grüner Politik gewesen. Möller kritisiert, dass die Diskussion über ein politisches Prinzip auf dem Parteitag mit den Personen der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn verknüpft war. san
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
