Legal, illegal, europäisch

Um Berlins Wirtschaft anzukurbeln, setzt Wirtschaftsstaatssekretär Strauch auf Deregulierungund Neubewertung der informellen Ökonomie. Er setzt auf eine „Politik des Augezudrückens“

von UWE RADA

Um die wirtschaftliche Grenzlage zu Polen besser zu nutzen, will die Berliner Wirtschaftsverwaltung neue Wege gehen. „Wir müssen uns fragen, wo es hier auch eine Überregulierung gibt“, sagte Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch am Wochenende auf der Tagung „Grenzstadt Berlin“ in der Europäischen Akademie im Grunewald. Dies betreffe sowohl einen anderen Umgang mit der informellen Ökonomie als auch mit der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union.

Der informelle Sektor, sagte Strauch, der bei der Tagung Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) vertrat, habe auch Vorteile: „Es gibt hier Entwicklungen, die sich auch auf andere Teile der Wirtschaft positiv auswirken.“ Dies betreffe vor allem die Grenznähe und die in Berlin arbeitenden polnischen Pendler. „Wir müssen aber aufpassen“, warnte der Staatssekretär zugleich, „dass wir nicht der Sklavenarbeit das Wort reden.“

Strauch beklagte, dass man über das Thema informelle Ökonomie oder Schattenwirtschaft immer nur als Problem rede oder es aber elegant umschiffe. Dabei wäre eine neue Diskussion nötig, die auch die Chancen betone. Seine Rolle sehe er darin, einige Fragen zu stellen: „Warum nicht einmal durchrechnen, was die steuerliche Absetzungsfähigkeit für Investitionen in die eigene Wohnung bringt?“, lautet so eine Frage des Staatssekretärs. Vielleicht komme man dann zum Ergebnis, dass Steuerausfälle durch Steuereinnahmen aufgrund legaler Beschäftigung vormals illegaler Handwerker übertroffen werde.

Auch beim Thema Osterweiterung schlug der ehemalige Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer völlig neue Töne an. „Für Berlin mit seiner Grenznähe wäre eine sofortige Erweiterung ohne Einschränkung der Freizügigkeit das Beste.“ Strauch plädierte deshalb für eine „Politik des Augezudrückens“. „Warum soll ein Pole, der mit einem Touristenvisum hier drei Monate mit seinem Führerschein fahren darf, ab dem vierten Monat plötzlich den deutschen Führerschein machen?“ Hier müsse man vielmehr, wie auch in anderen Bereichen, „alle Ausnahmevorschriften und Ermessensspielräume nutzen, und zwar in dem Sinne, als wäre Polen jetzt schon Mitglied der EU und nicht erst in anderthalb Jahren“. Strauchs Fazit: „Nur so können wir gegenüber anderen Regionen und Städten den Vorteil der Grenznähe ausnutzen.“

Seine Ideen hat Strauch bereits in der vergangenen Woche bei einem Treffen unter Beisein der Europastaatssekretärin Monika Helbig und Vertretern der Wirtschaftsverbände vorgetragen. Bei Wirtschaftssenator Wolf wurde zudem eine „Arbeitsgruppe Wirtschaft und Migration“ eingerichtet. Darin gehe es, so Strauch, unter anderem um die Anpassung der Ausbildungsvorschriften des Handwerks oder die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.