Projekt 18 Prozent: Ein politisches Talent in der CDU
Herderhorsts Entdeckung
Au weia, Rolf Herderhorst. Da steht der innenpolitische Sprecher der CDU gestern in der Bürgerschaft und treibt mal wieder die Marginalisierung seiner Partei voran. Herderhorst hat eine Frage. Eigentlich sind es viele Fragen ähnlichen Inhalts, alle auf knittrigen Blättern zusammengeschreibselt, um die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill respektive ihre Dienstherrin, Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD), richtig zu piesacken. Kernthese: „Wirbt die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen für Kommunisten?“
Wenn das stimmen würde, wäre es ein Hammer, ein politischer Scoop. Aber wg. Herderhorst wird es nur ein Stammeln. Wie es denn sein könne, dass „die Ausbildungs-, äh Ausländerbeauftragte“ Lill auf ihrer Homepage einen Link zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten Bremen (VVN-BdA) gesetzt habe. Die VVN werde schließlich vom Verfassungsschutz beobachtet, rümpft Herderhorst. Auch das Bremer Anti-Rassismus-Büro, „aus meiner Sicht Chaoten“, stünden da „direkt neben dem Weißen Ring“, meint der Oberentrüster.
Zum Glück bleibt Röpke cool. Ja, auf Lills Homepage gebe es zum Thema „Fremdenfeindlichkeit“ eine Vielzahl Organisationen, so auch die VVN-BdA. Genauso aber auch einen klaren Hinweis: „Für den Inhalt der nachfolgenden Web-Seiten ist die Ausländerbeauftragte nicht verantwortlich“. Während Herderhorst mehrere Male nachhakt, wie das alles sein könne, läuft sich auf der rechten Seite DVU-Mann Siegfried Tittmann warm. Seine Frage schließt direkt an die des Polittalents H. an: „Was wollen Sie gegen Gewalt linksfaschistischer Organisationen unternehmen?“ Da greift zum Glück Bürgerschaftspräsident Christian Weber ein: „Halt, stopp! Weitere Anfragen liegen nicht vor.“ ksc
Wer’s nachprüfen will: http://www.bremen.de/info/auslaenderbeauftragte/index.html
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen