: Kritik an Nahostplan
US-Vermittler Burns stößt bei Israelis und Palästinensern auf Skepsis gegenüber seinen neuen Vorschlägen
JERUSALEM ap ■ Zu Beginn einer neuen Vermittlungsmission der USA haben sich Israel und die Palästinenser betont zurückhaltend über einen Drei-Stufen-Plan aus Washington geäußert. Der auch von der EU, Russland und den Vereinten Nationen unterstützte Vorschlag sieht die Bildung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor.
Zu Gesprächen über den Friedensplan traf am gestern der stellvertretende US-Außenminister William Burns in Israel ein. Auf seinem Programm standen Unterredungen mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Schimon Peres, ehe er heute mit Vertretern der palästinensischen Autonomieregierung zusammentreffen will. Eine Begegnung mit dem Präsidenten des Autonomierats, Jassir Arafat, ist nicht geplant. Die USA setzen damit ihren Boykott Arafats fort.
Eine Auswirkung hat die Reise Burns' bereits: Israel verzichtete bisher auf militärische Vergeltung für den Selbstmordanschlag vom Dienstag, bei dem 14 Israelis und zwei Angreifer ums Leben kamen.
Beide Konfliktparteien haben kritisiert, dass der neue Friedensplan in wesentlichen Punkten zu ungenau sei. Israel hat Vorbehalte gegen den in der ersten Stufe vorgesehenen Truppenabzug aus dem Westjordanland und dem Gasa-Streifen und verlangt dafür palästinensische Sicherheitsgarantien. Die Autonomieverwaltung wünscht sich wiederum die Begleitung des Friedensprozesses durch internationale Beobachter und amerikanische Garantien zur Einhaltung des Zeitplans.
Israelis und Palästinenser haben den Plan erst in der vergangenen Woche erhalten. Der israelische Außenminister Peres sagte, Burns werde sich die Einwände anhören und seiner Regierung davon berichten. Im Dezember solle dann eine endgültige Fassung des Friedensplans vorgelegt werden.
Innerhalb der israelischen Regierung verschärfte sich unterdessen der Streit zwischen Infrastrukturminister Effie Eitam von der Nationalreligiösen Partei und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser. Dieser drohte am Dienstag mit dem Austritt seiner Arbeitspartei aus der Koalition, nachdem er von Eitam als Lügner und Feigling bezeichnet worden war. Anlass des Streits ist das vom Verteidigungsministerium betriebene Vorgehen gegen illegal errichtete jüdische Siedlungen.
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