: Europa einig, Erweiterung kann kommen
Europäischer Gipfel einigt sich auf Agrarhilfen für die Neumitglieder: Schrittweise Angleichung bis zum Jahr 2013
BRÜSSEL taz ■ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag auf die Finanzierung der Erweiterung geeinigt. Basis hierfür ist die deutsch-französische Grundsatzverständigung über die Agrarausgaben vom Donnerstag: Die Subventionen sollen danach ab 2007 auf dem Niveau von 2006 festgeschrieben werden. Wie aus Delegationskreisen verlautete, verständigten sich die fünfzehn Mitgliedstaaten darauf, dass zusätzlich pro Jahr ein Ausgleich für Preissteigerungen von einem Prozent gezahlt werden soll.
Dies sei ein „großer Tag für Europa und ein guter Tag für Deutschland“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Die Direktbeihilfen für Landwirte aus den neuen Mitgliedsländern sollen bis 2013 schrittweise auf EU-Niveau steigen. Zehn Ländern soll beim Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2002 die Mitgliedschaft angeboten werden.
Für Bulgarien und Rumänien wird aber im Schlussdokument kein Aufnahmedatum genannt. Für die Türkei steht noch nicht einmal fest, wann die Verhandlungen beginnen sollen. Allerdings scheint – vor allem auf deutschen Druck hin – die Bereitschaft zu steigen, im Frühjahr 2003 unter griechischer Ratspräsidentschaft ein Datum für Verhandlungen bekannt zu geben. DANIELA WEINGÄRTNER
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