: Steuerdebatte reißt nicht ab
BERLIN taz/dpa ■ Rot-Grün hat mit seinen umstrittenen Beschlüssen in der Steuerpolitik weiter kein Glück. Der Bundeskanzler selbst widerrief etwa den Plan, dass Unternehmen Kulturspenden künftig nicht mehr von der Steuer absetzen können sollen. „Weil mir privates Engagement in der Kultur so wichtig ist“, sagte Gerhard Schröder dem Tagesspiegel, „haben Hans Eichel und ich über diese Frage ernsthaft nachgedacht.“ Über die Steuerpolitik allgemein denkt der Unions-Wirtschaftsspezialist Friedrich Merz, es sei „ein Durcheinander bisher nicht gekannten Ausmaßes“. Und auch der neue Bildungsstaatssekretär Christoph Matschie (SPD) ist enttäuscht von der Regierung, der er angehört: „Man erkennt nicht, wohin es eigentlich geht.“
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