haushaltsklage: Überfälliger Schritt
Endlich! Seit Jahren ist es bekannt, seit Monaten wird darüber ernsthaft diskutiert, seit gestern ist es amtlich: Berlin ist pleite und wird Finanzhilfen beim Bund und den anderen Ländern einklagen. Ein überfälliger Schritt.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Der Bund ist schließlich nicht ganz schuldlos an der katastrophalen Finanzlage der wirtschaftsschwachen Hauptstadt, die nicht mal die Hälfte ihrer Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen bestreiten kann. Die Berlin-Förderung, mit der der Bund jahrelang das politisch gewollte Überleben Westberlins sicherte, wurde Anfang der 90er-Jahre rapide gekappt – in Erwartung einer Boom-Metropole. Daraus wurde bekanntlich nichts. Um den Förder-Wegfall auszugleichen, nahm Berlin Schulden auf, deren Zinslast jetzt den Haushalt erdrückt.
Die reichen Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, ist aus Berliner Sicht ebenfalls angebracht. Im abgeschotteten Westberlin, von Ostberlin ganz zu schweigen, war es nämlich kaum möglich, eine international konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen. Und durch die Abwanderung bedeutender Großunternehmen – etwa von Siemens nach München – profitierten jene Regionen, die heute knausern. Zudem finanzierte Berlin jahrelang Hauptstadtaufgaben, etwa bei Polizei und Kultur.
Dennoch sollte sich niemand Illusionen über mögliche Finanzhilfen machen, vor allem nicht im öffentlichen Dienst. Zusätzliches Geld fließt in den Schuldendienst. Daran, dass die Ausgaben die originären Einnahmen Berlins bei weitem überschreiten, ändert es nichts. Und selbstverschuldete Defizite – siehe Bankgesellschaft – wird Berlin allein tragen müssen.
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