: UNO-Text verzögert
Entscheidung über Irakresolution erfolgt vermutlich erst nach den US-Wahlen. UN-Chefinspektor Blix unterstützt Position Washingtons
NEW YORK ap ■ Die Vereinten Nationen werden vermutlich erst nach den US-Wahlen am kommenden Dienstag zu einer Entscheidung im Streit um die geplante Irakresolution gelangen. Auch US-Präsident George W. Bush hat nach Informationen aus Regierungskreisen keine Einwände gegen eine solche Verschiebung. Bislang hatte das Weiße Haus eine möglichst frühe Abstimmung angestrebt.
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind aber nach wie vor unterschiedlicher Meinung in der Frage, ob Irak in der Resolution mit militärischen Folgen konfrontiert werden soll, wenn es seine Verpflichtungen bei neuen Rüstungskontrollen nicht einhält. Frankreich, Russland und China lehnen dies ab. Der britisch-amerikanische Resolutionsentwurf sieht jedoch auch in einer zweiten Fassung die Drohung mit „ernsten Konsequenzen“ vor.
Unterstützung erhielten die USA von UN-Chefinspektor Blix. „Meiner Meinung nach ist es wünschenswert, dass Irak versteht, dass jeglicher Mangel an Kooperation … eine Reaktion seitens des Rates hervorruft“, sagte Blix am Montag in New York. Ebenso wie der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, stellte Blix aber einige Details des von den USA vorgelegten Resolutionsentwurfs in Frage. Bush bekräftigte am Montag seine Entschlossenheit, notfalls auch ohne Mandat der Vereinten Nationen militärisch gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein vorzugehen.
Unterdessen warfen US-amerikanische und britische Flugzeuge zum zweiten Mal in diesem Monat mehrere tausend Flugblätter über der Flugverbotszone im Süden Iraks ab. Darin wurden die irakischen Soldaten gewarnt, auf Maschinen der Alliierten zu schießen, die die Einhaltung des Flugverbots überwachen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, insgesamt seien 180.000 Flugblätter abgeworfen worden. Irak betrachtet die Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes als Verletzung seiner Souveränität.
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