: tschetschenien
Rot-grüne Differenz
Die Kritik der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Tschetschenienpolitik der Bundesregierung richtet sich vor allem gegen Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beide hatten sich nach dem 11. September 2001 zunächst vor allem bemüht, Russland in den internationalen „Kampf gegen den Terror“ einzubinden. In diesem Zusammenhang sagte Schröder, man müsse zu einer „differenzierteren Bewertung“ des Tschetschenienkonflikts kommen. In seiner Regierungserklärung am Dienstag unterstrich Schröder die „Solidarität mit der russischen Bevölkerung angesichts brutaler Terroranschläge“ und forderte eine „politische Lösung“ des Konflikts. Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), wurde deutlicher. „Die Situation ist menschenrechtlich wirklich eine Katastrophe“, sagte Nickels. Die EU müsse „viel stärker Druck“ ausüben, „damit der russische Präsident eine politische Lösung anvisiert“. LKW
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
