: FDP ist nicht mehr 18
Guido Westerwelle bleibt Hoffnungsträger für FDP. „Projekt 18“ in die Wüste geschickt. Möllemann für alle Debakel verantwortlich gemacht
BERLIN taz ■ Nach der Klausurtagung der FDP hat Fraktionschef Wolfgang Gerhardt seinem Parteichef Guido Westerwelle demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Liberalen hätten mit Westerwelle bewusst auf einen Generationswechsel an der Parteispitze gesetzt. Es sei wichtig, jetzt „auch ein Stück Beständigkeit zu zeigen“ und „nicht herumzuirrlichtern“, sagte Gerhardt gestern in Berlin. Westerwelle zeigte sich mit der Tagung von Partei- und Fraktionsvorstand „außerordentlich zufrieden“. Sein dort vorgelegtes Strategiepapier „Aufbruch 2006“ sei einstimmig bei 3 Enthaltungen angenommen worden, betonte er. Danach habe sich die bisherige Strategie der FDP „im Grundsatz bewährt“. Vom „Projekt 18“ hat sich die Partei indes verabschiedet.
Als Hauptgrund für das enttäuschende Abschneiden bei der Bundestagswahl machten Westerwelle und Gerhardt auch gestern wieder den Exparteivize Jürgen W. Möllemann und die von ihm ausgelöste Antisemitismusdebatte verantwortlich. Hinter verschlossenen Türen hatte Gerhardt zuvor den Rücktritt der kompletten NRW-FDP-Spitze gefordert. Landesvize Ulrike Flach kündigte daraufhin an, die NRW-FDP wolle auf ihrem bisher für den 10. November geplanten Landesparteitag „ein Vertrauensvotum für den gesamten Landesvorstand einholen“.
Zudem plagt die FDP ein erhebliches finanzielles Problem. Wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl fehlen in den Kassen gegenüber den Planungen pro Jahr 500.000 Euro, so Bundesschatzmeister Günter Rexrodt. In noch größere Schwierigkeiten könnte die Partei geraten, falls es wegen der undurchsichtigen Finanzierung des Möllemann-Flyers und möglicher anderer Unregelmäßigkeiten zur Nachzahlung in Millionenhöhe an die Bundestagsverwaltung kommen sollte.
Gestern wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Landeszentrale eingeräumt hat, für einen anderen als Strohmann Geld auf das umstrittene Spendenkonto eingezahlt zu haben. Unterdessen musste FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz einräumen, dass der antisemitisch gefärbte Flyer nicht nur in NRW verteilt wurde – sondern die FDP-Landesgeschäftsstelle das Faltblatt am 17. September sämtlichen FDP-Landesverbänden zur kostenlosen Verteilung angeboten hat. Allerdings hätten nach den bisherigen Erkenntnissen nur vier Direktkandidaten in Thüringen etwa 6.000 Exemplare bestellt. Rund 2.000 Flugblätter gingen nach Mecklenburg-Vorpommern. PASCAL BEUCKER
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