Grüne wollen Rentner zur Kasse bitten

SPD und Grüne uneins in der Rentenpolitik. Ersatzkassen verzichten vorerst auf Beitragserhöhung

BERLIN afp/dpa/taz ■ Angesichts der Finanznöte in der Rentenversicherung wollen die Grünen nicht nur die Beitragszahler, sondern auch die Rentner zur Kasse bitten. Die geplante Rentenerhöhung müsse um ein halbes Jahr verschoben werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Die derzeitigen Finanzprobleme dürften nicht nur den Arbeitnehmern aufgebürdet werden, so die Politikerin.

Differenzen zwischen SPD und Grünen in Sachen Rente gibt es auch bei der Beitragshöhe. Die Grünen wenden sich gegen die Absicht, den Beitragssatz zum Jahreswechsel von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen.

Dennoch rechnen beide Seiten mit einer Einigung. In der Gesundheitspolitik steuern SPD und Grüne offenbar auf einen Konsens zu. Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erläuterte, die Gesundheits-Spargesetze seien „eine Art Erste-Hilfe-Aktion“. Ziel sei es, „Luft zu haben“, um 2003 die große Reform zu erarbeiten. Die Bündnisgrünen halten das Einfrieren der Kassenbeiträge zwar nach wie vor für das „falsche Signal“, deuten aber Kompromissbereitschaft an. Auch die Krisensitzungen der Krankenkassen gingen gestern unspektakulär zu Ende: Barmer, DAK, KKH und Techniker Krankenkasse erklärten, die Beiträge vorerst nicht erhöhen zu wollen. JAGO

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