: Bush mit aller Macht
Partei des US-Präsidenten gewinnt die Wahlen zum Kongress. Republikaner erobern den Senat und bauen ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus aus. Größerer Handlungsspielraum für Bush
WASHINGTON taz ■ Freie Hand für George W. Bush. Der US-Präsident kann sich künftig auf eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses stützen. Bei den Zwischenwahlen eroberte seine Republikanische Partei den Senat und baute ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus aus.
Der Präsident wird bei seinem harten Irak-Kurs wahrscheinlich auf weniger Widerstand im Kongress treffen, könnte die geplanten massiven Steuersenkungen leichter verwirklichen und weitere konservative Richter ernennen. Auch bei der geplanten Heimatschutzbehörde kann er sich nun durchsetzen.
Bis zum Wahltag war das Kopf-an-Kopf-Rennen für den Senat in ungewöhnlich vielen Bundesstaaten völlig offen. In Missouri, Minnesota und Georgia verdrängten die Republikaner die demokratischen Amtsinhaber. Den Ausschlag bei der Verteilung der Senatorenposten gab am Mittwoch früh Missouri. Hier setzte sich der republikanische Herausforderer Jim Talent gegen die farblose Amtsinhaberin Jean Carnahan durch. In Minnesota unterlag Exvizepräsident Walter Mondale, der für den tödlich verunglückten Senator Paul Wellstone eingesprungen war, dem Republikaner Norm Coleman. Damit gewannen die Republikaner mindestens 51 der 100 Senatorensitze. Im Repräsentantenhaus stellen sie nach Hochrechnungen von gestern Abend mindestens 227 von 435 Abgeordneten, die Demokraten kämen auf 203 Sitze.
Die Republikaner konnten erstmals bei Zwischenwahlen Stimmen hinzugewinnen, während sie den Präsidenten stellen. Den Demokraten war dies zweimal gelungen, zuletzt unter Bill Clinton 1998. Der demokratische Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, Dick Gephardt, machte den landesweiten Patriotismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für die Niederlage seiner Partei verantwortlich.
Neben den Kammern des Bundesparlaments wurden auch in 36 der 50 US-Staaten neue Gouverneure gewählt. So konnte sich Präsidentenbruder Jeb Bush in Florida behaupten, in New York gewann Amtsinhaber George Pataki. Überraschend unterlag die demokratische Kandidatin Kathleen Kennedy Townsend in der traditionellen Demokraten-Hochburg Maryland dem Republikaner Robert Ehrlich. Die Tochter des früheren Senators Robert Kennedy galt als Favoritin. Sie hatte sich kürzlich nach den Heckenschützenmorden für schärfere Waffenkontrollen ausgesprochen.
MICHAEL STRECK
brennpunkt SEITE 3, meinung SEITE 12
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