: Massiv behindert
Hamburger BeobachterInnen haben in der Türkei zahlreiche Verstöße gegen die Wahlfreiheit festgestellt
Hamburger WahlbeobachterInnen haben beim Urnengang in der Türkei am vergangenen Wochenende erhebliche Wahlbehinderungen festgestellt. Aus der Türkei zurückgekehrt kritisierten der Völkerrechtler an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, Norman Paech, und Pastor Christian Arndt, das besonders im kurdischen Teil des Landes Druck auf die Wahlbevölkerung ausgeübt worden sei. „In denmeisten Dörfern gab es keine freien Wahlen“, resumiert Paech.
Arndt und er gehörten zu einer internationalen Delegation, die auf Bitten der HADEP, der Demokratischen Volkspartei, im kurdischen Gebiet der Türkei unterwegs war.
Paech war in den Städten Cizre und Sirnak, im Südosten an der syrischen Grenze. Bei den Wahlen 1999 wurde ihm der Zugang zu diesen Städten noch verwehrt. Sein Fazit: Die Wahl verlief 2002 zwar besser als 1999, doch je weiter entfernt von den Städten, desto schwieriger die Situation.
Zum Beispiel wurden WählerInnen aufgefordert, die MHP (Ultranationalisten) oder unabhängige Kandidaten zu wählen, andernfalls würde das Dorf abgebrannt. 1999 wurden solche Drohungen wahrgemacht. In Sirnak nahm das Militär die Wahlurnen weg, die Auszählung durfte nicht beobachtet werden. Arndt erlebte zweimal, dass WählerInnen bereits um 12 statt um 15 Uhr gesagt wurde, dass die Wahl schon zu Ende sei. In einem Ort durften Frauen gar nicht wählen. Die Männer kassierten die Wahlunterlagen und wählten zweimal.
Paech glaubt, dass eine Wahlanfechtung möglich und auch erfolgreich wäre. Die DEHAP will darauf jedoch verzichten. HEJ
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