: Noch ein Rauswurf
FDP-Abgeordneter Stefan Grüll will Möllemann jetzt auch aus der Landtagsfraktion ausschließen lassen
KÖLN taz ■ Ein Ausschluss Jürgen Möllemanns aus der Bundestagsfraktion ist schon seit einigen Tagen im Gespräch, nun werden bei den NRW-Liberalen die Stimmen immer lauter, die auch den Ausschluss ihres Exfrontmanns aus der Landtagsfraktion fordern. „Es ist nötig, ein sichtbares Zeichen der Distanzierung zu setzen“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Grüll der taz. Die neuen Enthüllungen, nach denen sich auch der aufwendige Landtagswahlkampf 2000 aus trüben Geldquellen speiste, erschüttere die FDP-Fraktion „in ihren Grundfesten“, weil dadurch ihre Legitimation in Frage gestellt werde. Deswegen sei nun „ein eindeutiger Trennungsstrich von Herrn Möllemann zu ziehen“, forderte dessen früherer Vize im Fraktionsvorsitz.
Solange er noch Fraktionsmitglied sei, bestehe „die latente Gefahr, dass Herr Möllemann einfach plötzlich auftaucht und sich in unsere Reihen setzt, als wäre nichts geschehen“, so Grüll. „Das kann und will ich mir nicht vorstellen.“ Allerdings gibt es dabei noch ein Problem: Solange der Rekonvaleszente noch Parteimitglied ist, kann er nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden. In der kommenden Woche will die Fraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung debattieren. Grüll bestätigte auf taz-Nachfrage, eine entsprechende Initiative beim Fraktionsvorstand eingebracht zu haben. „Das Thema wird auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag gesetzt“, sagte dazu FDP-Fraktionschef Ingo Wolf der taz.
Verfassungsexperten diskutieren bereits, ob durch den Einsatz illegaler Parteispenden das Ergebnis der Landtagswahl 2000 unzulässig zugunsten der FDP beeinflusst worden ist. Sollte dies der Fall sein, sind sogar Neuwahlen möglich. Die FDP hatte erst 2000 den Sprung in den Landtag geschafft.
PASCAL BEUCKER
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