: Wer muss für den Müll zahlen?
Ein Mieter wird zahlungsunfähig: Das kann doppeltes Pech für den Vermieter sein. Er kann für anfallende Gebühren haftbar gemacht werden, sagt ein Gericht
Wenn ein Mieter blank und schon seit Monaten mit seinen Zahlungen im Rückstand ist, ist das für Mieter und Vermieter unangenehm. Letzteren kann neben seinen ausbleibenden Mieteinahmen noch ein weiterer Kostenfaktor hart erwischen:
Als ein zahlungsunfähiger Mieter einer Immobilie nicht nur seine Miete, sondern sogar die Müllgebühren nicht mehr bezahlen konnte, wandte sich die Kommune an dessen Vermieter, er solle die Differenz begleichen. Der weigerte sich, für seinen Mieter in Haftung genommen zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied jedoch, die Kommune dürfe die Müllgebühren statt vom Mieter auch bei demjenigen eintreiben, auf dessen Grundstück der Müll entstanden sei. Sonst würden die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt, argumentierte das Gericht (AZ 12 A 10107/02). taz
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
