: Neue Leute in NRW
Regierungschef Steinbrück bildet Kabinett um. SPD-Chef Schartau wird Superminister, Schwanhold muss gehen
KÖLN taz ■ Der Ausflug an Rhein und Ruhr hat sich für Ernst Schwanhold nicht gelohnt. Erst vor zwei Jahren vom damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus dem Bundestag als Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes geholt, wird er nun von dessen Nachfolger in die Wüste geschickt. Wenn Peer Steinbrück heute sein neues Kabinett vorstellt, wird der 53-jährige Niedersachse nicht mehr dabei sein – „nach intensiven und freundschaftlichen Gesprächen“ und unter „Abwägung aller Aspekte“, wie Regierungssprecherin Miriam Meckel mitteilte.
Der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist Opfer einer Modeerscheinung geworden, die zurzeit in rot-grünen Regierungen grassiert: der Zusammenlegung der Ressorts für Wirtschaft und Arbeit zu einem „Superministerium“. Das übernimmt im neuen Steinbrück-Kabinett der bisherige Arbeits- und Sozialminister Harald Schartau. Dem Landesvorsitzenden der NRW-SPD soll die protokollarische Aufwertung auch helfen, sein emotionales Tief zu überwinden. Denn bis zum überraschenden Wechsel Clements nach Berlin galt der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär als dessen designierter Nachfolger, musste dann jedoch mangels des in NRW für das Ministerpräsidentenamt erforderlichen Landtagsmandats Steinbrück den Vortritt lassen.
Nun will Steinbrück mit Schartau ein Tandem bilden, um die NRW-SPD bis zu den nächsten Wahlen aus dem gegenwärtigen Stimmungstief zu holen. Denn nach einer am Wochenende veröffentlichen Umfrage des Instituts Psephos läge die SPD in ihrem Kernland bei nur noch 39 Prozent und deutlich hinter der CDU, die auf 43 Prozent käme. Bei 7 Prozent für die Grünen und – trotz Möllemann-Skandal – 8 Prozent für die FDP hätte Rot-Grün zurzeit keine Mehrheit.
Von Steinbrück ebenfalls aufgewertet wird NRW-Parteivize Birgit Fischer. Die Gesundheitsministerin übernimmt von Schartau noch zusätzlich die Zuständigkeit für die Sozialpolitik. Ein Comeback als neuer Infrastrukturminister feiert SPD-Landesschatzmeister Axel Horstmann. Der stellvertretende Fraktionschef war unter Johannes Rau Arbeits- und Sozialminister.
Aufgeteilt wird das bisherige Ministerium für Schule und Wissenschaft. Da die umstrittene Amtsinhaberin Gabriele Behler deshalb aus dem Kabinett ausscheidet, wird es hier wohl zwei neue Gesichter geben: Ute Schäfer wird Ministerin für Schule und Jugend. Wer den Wissenschafts- und Forschungsbereich übernimmt, stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.
Ganz neu und überraschend berufen wird der frühere Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Gerhards. Der 53-Jährige stammt aus Mülheim an der Ruhr und war bis 1988 Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen. Nun übernimmt er das Justizressort von Jochen Dieckmann, der ins Finanzministerium wechselt. PASCAL BEUCKER
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