: Alles heillos krankgeredet
Manchmal leistet die Bürgerschaft sich heillose Debatten. Wie die von CDU und FDP angemeldete Diskussion über „Risiken und Nebenwirkungen“ der gesundheitspolitischen Pläne der rot-grünen Bundesregierung für Hamburg. Sie erschöpfte sich in gegenseitigen herben Schuldzuweisungen und diversen Rügen mehrerer Abgeordneter wegen „unparlamentarischen“ Sprachgebrauchs. So bleibt denn zu verzeichnen, dass die Rechtskoalition Rot-Grün „Wählerbetrug“ und „Zynismus“ attestierte und sich dafür die Diagnose „Panikmache“ einhandelte. Unklar blieb dafür, ob das geplante Vorschaltgesetz nun Hamburgs Kliniken in die „Zahlungsunfähigkeit“ treibt und zu Personalabbau in dreistelliger Höhe führt, was CDU-Arzt Dietrich Wersich erkannt haben will. Denn SPD-Arzt Mathias Petersen bestritt negative Auswirkungen auf die Kliniken, wenngleich FDP-Zahnarzt Wieland Schinnenburg auf seiner Metapher von einer „peinlichen und erfolglosen Notoperation“ beharrte. GAL-Ärztin Dorothee Freudenberg verteidigte die Berliner „Notbremse“ nur halbherzig und forderte stattdessen „grundlegende Reformen“ des „teuren aber nicht guten Gesundheitswesens“ und des „zu teuren Arzneimittelbereichs“. Wersich konnte das nicht an der Versicherung hindern, dass „die Bürgerkoalition an der Seite der Hamburger Krankenhäuser steht“. Was die davon haben könnten, erhellte sich nicht. smv
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