: Streit um Sexualstrafrecht
Rot-grüne Differenzen in der Debatte um Bestrafung bei Kindesmissbrauch. Zypries fordert Haftverlängerung
BERLIN dpa ■ In der rot-grünen Koalition gibt es erhebliche Meinungsunterschiede über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dabei wurde von Seiten der Grünen Kritik am Vorgehen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) laut.
Zypries sprach sich gestern erneut dafür aus, den sexuellen Missbrauch von Kindern künftig schärfer zu bestrafen. Die Mindeststrafe solle nun ein Jahr Haft betragen. Dies fordert auch die Union. Die Grüne Irmingard Schewe-Gerigk meinte dagegen, dieser Vorschlag gehe „an der Praxis vorbei“. Die tatsächlich verhängten Strafen seien schon jetzt höher als früher.
Anlass für die Debatte ist ein Gesetzentwurf der Union, der neben härteren Strafen für Kindesmissbrauch auch eine Strafandrohung für dessen Billigung und Belohnung vorsieht. Ferner soll die Möglichkeit erweitert werden, Sexualstraftäter nach einer Verurteilung in Sicherungsverwahrung zu nehmen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen