: Nullrunde im Kanzleramt
Schröder verzichtet auf Gehaltserhöhung für seine Regierung. Bundestag bekommt ab Januar mehr Geld
BERLIN ap ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts der prekären Haushaltslage seiner gesamten Regierung eine Nullrunde verordnet. Schröder kündigte gestern in Berlin an, er werde am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Bezüge für sich, die Minister und Staatssekretäre im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Diese Entscheidung falle unabhängig vom Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Im Januar sollen aber weiterhin die Diäten für Bundestagsabgeordnete von 6.878 auf 7.009 Euro im Monat angehoben werden. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, seine Partei habe noch nicht entschieden, ob sie die Aussetzung der zum 1. Januar beschlossenen Diätenerhöhung beantragen wolle. Er halte die monatlich gezahlten Abgeordneten-Bezüge nicht für zu hoch. Die FDP erneuerte ihre Forderung, die Höhe der Bezüge für Abgeordnete durch Sachverständige festsetzen zu lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
