Betr.: Kita-Card / Geschlossene Heime, taz hamburg vom 16. 11. 02

Ausschluss

Aus meiner Sicht werden die wesentlichen Dinge genannt. Ohne zu kritisieren, möchte ich ergänzen: Während für den Kita-Card Bereich und die Vergabe von Kindertagesheimplätzen klar wird, wie mit dem zu wenig eingesetzen öffentlichen Geld Probleme entstehen, die von dem „Kunden“ (ein Begriff der weiterhin Bestand hat, bei den politisch Verantwortlichen) in Konkurrenz noch verschärft werden, wird für den Bereich Hilfen zu Erziehung (HzE) die Struktur nicht vergleichbar klar.

Zur geschlossenen Heimerziehung möchte ich deshalb ergänzen, dass sie wirtschaftlich durchgesetzt wird zu Ungunsten der bestehenden Struktur der Gewährung von Hilfen zu Erziehung, die angeblich nach dem „Leistungsgesetz“ KJHG (Wunsch und Wille des Kunden) organisiert wird (...)

Politik hat aus Kostengründen in den zurückliegenden Jahren vermieden, ein Kindesrecht zu beschreiben, stattdessen wird der Rückzug des Staates aus dem „Privaten“ hier besonders deutlich organisiert. Entsprechend ist der Einsatz der Haushaltsmittel für den Bereich HzE schon mehrere Jahre „gedeckelt“. Der Fakt, dass der Haushaltsansatz für diesen Bereich für 2003 schon jetzt ohne die geschlossene Heimerziehung eindeutig erheblich unterfinanziert ist, lohnt aus meiner Sicht, hervorgehoben zu werden.

Durch die geschlossene Heimerziehung wird nicht nur die von Herrn Lerche positiv beschriebene „intensiv betreute Wohngruppenerziehung“ (IBW) abgebaut – eine der zwei Einrichtungen (Südring) wird zur Finanzierung der geschlossenen Heimerziehung abgebaut – sondern es wird erhebliche Einschränkungen bei der Gewährung von HzE geben. Gestärkt wird so, die besonders bei Schill + CDU + besonderen SPD-Wählern anzutreffende Hoffnung, mit Strenge und polizeilichem Aufwand könne man die Dinge besser beherrschen. Zynisch wird mit FIT (und der Einrichtung eines 8. Jugendamts) der Eindruck erweckt, als würden Eltern in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt.

Dass diese Politik zu einer „Ausschlussgesellschaft“ mit ganz anderen und noch schlechter zu finanzierenden, gesellschaftlichen Problemen führt, wird leider nicht diskutiert (...)

Peter Meyer