Nato erobert den Osten
Der Nordatlantik-Pakt wird 2004 um sieben osteuropäische Länder bis zur russischen Grenzeerweitert. USA bitten Deutschland um militärische Hilfen für möglichen Krieg im Irak
PRAG taz ■ Mit der Aufnahme von sieben osteuropäischen Ländern, darunter die drei baltischen Staaten, wird sich die Nato im April 2004 bis auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion ausdehnen. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der bisherigen 19 Nato-Mitglieder gestern auf ihrem Gipfel in Prag. Der Gipfel beschloss zudem die von den USA verlangte Schaffung einer Nato-Eingreiftruppe und forderte den Irak auf, die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrats „vollständig und sofort zu erfüllen“. Gegen das Nato-Gipfeltreffen protestierten am Abend rund 1.000 Personen friedlich. Sie warfen dem Bündnis „Kriegstreiberei“ vor. Die Prager Polizei bot 12.000 Mann gegen die Protestierenden auf.
Am Rande des Gipfels wurde gestern bekannt, dass die USA Deutschland offiziell um Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak ersucht haben. Dazu erklärte Bundesaußenminister Fischer, der Inhalt des Ersuchens sei „vertraulich“. Der Außenminister bekräftigte Deutschlands Ablehnung einer möglichen Kriegsteilnahme: „Unsere Haltung ist eindeutig klar. Wir werden uns nicht beteiligen.“
Zu den Wünschen Washingtons gehört möglicherweise die Aufstockung der in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer-Verbände der Bundeswehr von derzeit 53 auf bis zu 800 Soldaten. Diese Vorstellung sei vor dem offiziellen Ersuchen an die Bundesregierung in der Bush-Administration diskutiert worden, verlautete aus der US-Delegation in Prag.
Der Nato-Beitritt der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Sloweniens, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei soll auf dem nächsten Nato-Gipfel im Frühjahr 2004 vollzogen werden, möglichst parallel zur Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder. Im selben Jahr soll die neue Eingreiftruppe der Nato mit rund 21.000 Soldaten einsatzbereit sein, deren Schaffung die 19 Staats- und Regierungschefs auf Wunsch der USA beschlossen. Die Eingreiftruppe soll nach Vorstellung Washingtons vorrangig im „Krieg gegen den Terrorismus“ zum Einsatz kommen. Die von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen befürchtete Konkurrenz der Nato-Verbände zu der EU-Interventionstruppe soll durch enge Konsultation „vermieden“ werden, heißt es in dem Gipfelbeschluss.
In einer Erklärung zum Irak forderten die Gipfelteilnehmer die Regierung in Bagdad auf, die Resolution 1441 des Sicherheitsrats „vollständig und sofort zu erfüllen“. Die Resolution verlangt vom Irak unter anderem die vollständige Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen. Die Nato-Staats- und Regierungschefs „erinnern“ in diesem Zusammenhang an die Warnungen des Sicherheitsrats vor „ernsthaften Konsequenzen“, sollte Irak „seinen Verpflichtungen nicht nachkommen“. Schärfere Formulierungswünsche der USA scheiterten vor allem am Widerstand Frankreichs.
Die „Verstimmung“ der Bush-Administration über die bislang noch ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Irakkrieg wurde in Prag nach Angaben aus der US-Delegation zwar nicht ausgeräumt, doch kam es bei einem Empfang des tschechischen Präsidenten Václav Havel für die Gipfelteilnehmer am Mittwochabend zu einem Händedruck zwischen Präsident George Bush und Gerhard Schröder. Zu einem bilateralen Treffen mit dem Bundeskanzler war der US-Präsident – der in Prag mit mehreren Regierungschefs bisheriger und künftiger Nato-Staaten zu Einzelgesprächen zusammenkam – allerdings nicht bereit.
ANDREAS ZUMACH
brennpunkt SEITE 5
