: Freie Wahllügen für alle
Der „Wahlbetrug“ ist in aller Munde. SPD: Auch Kohls „blühende Landschaften“ müssen untersucht werden
BERLIN dpa ■ Der harte Streit um den angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün nimmt immer unversöhnlichere Züge an. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Rücktritt auf, wenn ihm im Untersuchungsausschuss Lügen nachgewiesen würden. Die SPD kündigte im Gegenzug an, den Auftrag des Ausschusses auf alle Wahlkämpfe des früheren CDU-Kanzlers Helmut Kohl seit 1990 auszudehnen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, in einem solchen Ausschuss könnten die „blühenden Landschaften“ – die Helmut Kohl den DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung versprochen hatte – „nicht ganz ausgeschlossen werden“.
Sollte der Untersuchungsausschuss beschlossen werden, will die SPD eine schnelle Ladung von Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch im Dezember erreichen, um die Vorwürfe aufzuklären. Außerdem könnten Anfang des kommenden Jahres die Spitzen der Union zu deren Wahlversprechen geladen werden. Am 2. Februar wird in Hessen und Niedersachsen gewählt. Der Spiegel berichtet derweil, Eichel sei von seinen Beamten schon im August über die Finanzlage informiert worden. Eichel hatte erst am 16. Oktober erstmals eingeräumt, Deutschland werde das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent wohl reißen. Eichel wies jedoch den Vorwurf des Wahlbetrugs zurück. Jeden Monat habe er die aktuellen Finanzdaten unverändert veröffentlicht. „Wir haben nichts geheim gehalten.“
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