: Immer wieder warten
Innenstaatsrat sagt zu, die Abschiebung des staatenlosen Palästinensers Sameer Khalil erneut zu prüfen
Innenstaatsrat Walter Wellinghausen hat Wort gehalten und gestern den staatenlosen Palästinenser Sameer Khalil, dessen AnwältInnen Sigrid Töpfer und Mark Nerlinger sowie den Völkerrechtler Norman Paech zum Gespräch empfangen. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Anwältin Töpfer sagte anschließend nur, dass Wellinghausen zugesagt habe, die Sach-und Rechtslage der von der Ausländerbehörde geplanten Abschiebung Khalils noch einmal prüfen zu lassen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung drohe Khalil keine Abschiebung.
Der lebt seit 22 Jahren in Deutschland (taz berichtete). Die Ausländerbehörde versucht hartnäckig, ihn abzuschieben, zuletzt nach Jordanien. Die israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer aber warnt, dass Khalil im Nahen Osten nirgends legal Fuß fassen könnte. Als Staatenloser, so auch Völkerrechtler Paech, müsste Khalil der Aufenthalt zumindest dort erlaubt werden, wo er seit 22 Jahren lebt.
Zu dem gestrigen Gespräch in der Innenbehörde war es gekommen, nachdem der Leiter der Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, ein Treffen mit den AnwältInnen und den prominenten UnterstützerInnen Khalils abgelehnt hatte, der Grund: „Kein Gesprächsbedarf“. EE
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