GEW schluckt Diktat

Lehrer-Tarifstreit beigelegt: Für Angestellte gibt es 215 Euro mehr Lohn, für Beamte eine Stunde mehr Unterricht

GEW und Senat haben sich gestern auf einen Kompromiss im Streit um einen „Nachteilsausgleich“ für angestellte LehrerInnen geeinigt. „Ich bin froh, dass dieser schwierige Konflikt jetzt endlich beendet ist“, meinte Bildungssenator Willi Lemke (SPD) und ist froh, dass der Kompromiss ihn nicht zu Einsparungen an anderer Stelle im Etat zwinge. Die GEW spricht von einem „Arbeitgeberdiktat“. Angesichts der „politischen Rahmenbedingungen“ sieht die Gewerkschaft aber nur geringe Chancen, durch einen „lange andauernden Arbeitskampf“ das Ergebnis wesentlich zu verbessern.

Im Einzelnen sieht die Regelung, die noch der Zustimmung der GEW-Mitglieder bedarf, folgendes vor: Angestellte Lehrer der Tarifgruppen IIa und Vb/S, die mindestens 12 Jahre im Schuldienst sind, bekommen über fünf Jahre eine Zulage. Diese Zulage beträgt in den ersten beiden Jahren 215 Euro im Monat und reduziert sich dann pro Jahr um 50 Euro. Lehrkräfte, die bereits an einem „Vergütungsgruppenaufstieg“ teilgenommen haben, sind davon ausgenommen.

Diese Regelung werde der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht gerecht“, bewertet die GEW das Ergebnis. Immerhin sind es 15 Euro mehr, als bisher vom Senat angeboten wurden. Der Streit ging aber vor allem um die Frage, wie die Mehrkosten finanziert werden. Und da hat sich der Senat durchgesetzt: Alle (verbeamteten) Lehrkräfte unter 50 sollen zwei Jahre lang eine Stunde mehr Unterricht geben, der Bildungssenator muss weniger neue Lehrer einstellen. Die „Verbeamtungsgrenze“ soll von bisher 45 auf 50 Jahre angehoben werden.

Noch im Juli hatte der Senat vorgeschlagen, die Mehrstunde von Beamten über fünf Jahre zu verlangen. Nun handelt es sich nur noch um zwei Jahre. Berufsanfänger sollen von dieser Mehrstunden-Regelung ausgenommen werden, damit der bremische Schuldienst nicht für BewerberInnen unattraktiv wird.

Die GEW kommentiert den erzwungenen Kompromiss: „Die Motivation für den Lehrerberuf leidet. Wer Schulqualität will, muss die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte verbessern.“ K.W.