: Schüssel weiter Single
Wie Österreichs Regierung aussieht, ist weiter unklar. Jörg Haider bleibt vorerst doch Kärntner Landeshauptmann
WIEN taz ■ „Eine möglichst stabile Regierung“ mit einer „möglichst breiten Mehrheit im Parlament“ wünschte sich Bundespräsident Thomas Klestil, als er gestern Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilte. Dieser Auftrag wird allgemein als Wunsch nach einer großen Koalition mit der SPÖ interpretiert.
Bei den Sozialdemokraten wird noch diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen man sich von Schüssel ködern lassen soll. Schüssel will mit allen Parteichefs sprechen. Von den Grünen kam aber eine definitive Absage. Er könne aus dem Ergebnis „beim besten Willen keinen Regierungsauftrag ableiten“, stellte Alexander Van der Bellen klar: „Für den Kasperl der ÖVP in der Regierung mit zwei Ministern stehe ich nicht zur Verfügung.“
Weniger spröde gibt sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl, einer der einflussreichsten Männer in der SPÖ. Die Ängste der Basis, als Juniorpartner der ÖVP würde man verheizt, teilt er nicht: „Schauen wir uns an, wie Schüssel vor zweieinhalb Jahren kommentiert wurde. Jetzt ist er der strahlende Hero.“ Auch Parlamentspräsident Heinz Fischer, der sein Amt an den ÖVP-Ideologen Andreas Khol verliert, will sich nur auf eine Koalition einlassen, wenn die ÖVP substanzielle Konzessionen macht. Auch dürfe man nicht „die Oppositionsrolle als staatspolitisch verantwortungslos verteufeln“.
Diesen Vorwurf erheben Lobbyisten für eine große Koalition, allen voran Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Er möchte nach jüngsten Erfahrungen nicht mehr mit der FPÖ zusammengehen. Es stünden Weichenstellungen wie die EU-Erweiterung an, die einen soliden Konsens erforderten.
Beim großen Verlierer begann eine Säuberungsaktion, die Kommentatoren als „politischen Blutrausch“ etikettieren. Jörg Haider ließ sich in einer sechsstündigen Sitzung bewegen, als Kärntner Landeshauptmann doch nicht zurückzutreten. Er will bis zu den Wahlen im März 2004 bleiben. Drei Funktionäre wurden ausgeschlossen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den die ÖVP abwarb, Exfraktionschef Peter Westenthaler, der Haider nahe gelegt hat, sich zu „vertschüssen“, und Salzburgs Wirtschaftskämmerer Helmut Haigermoser. Schüssel schließt ein neues Bündnis mit der FPÖ nicht aus. Doch zeigt sich frühestens auf dem FPÖ-Parteitag am 8. Dezember, wer künftig das Sagen hat. Bei den Abgeordneten dominieren die Haider-Treuen, die die Regierung platzen ließen.
RALF LEONHARD
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